Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserem Gesetzentwurf geht es um eine ganz simple Fristverlängerung um ein Jahr. Wir haben noch als unionsgeführte Bundesregierung den Ganztagsausbau bei Grundschulkindern auf den Weg gebracht und insgesamt 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur vorgesehen. Davon sind im Rahmen eines Beschleunigungsprogramms 750 Millionen Euro schon vorab an die Kommunen vergeben worden.

Und genau hier gibt es jetzt ein Problem: Die Kommunen sind nicht fertig geworden. Corona und Lieferkettenprobleme haben es verhindert, dass bis zum 31. Dezember 2022 alle Bauvorhaben fertiggestellt und vor allen Dingen die bewilligten Mittel verausgabt werden konnten. Wir haben eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, und wir haben von der Bundesregierung Anfang des Jahres die Antwort erhalten, dass es diesbezüglich keine Probleme in den Kommunen gäbe. Handlungsbedarf bzw. Änderungsbedarf sähe sie nicht.

Wir haben allerdings einen Hilferuf von einem Bürgermeister erhalten. Er hatte nämlich um Fristverlängerung gebeten. Er hat einen Ablehnungsbescheid erhalten und nicht nur das: Gleichzeitig ist ihm angekündigt worden, dass wenn er die Mittelverausgabung Ende des Jahres nicht nachweist, der gesamte Bewilligungsbescheid widerrufen wird mit Rückforderung der Summe zuzüglich Zinsen, in dem Fall 700 000 Euro für eine Kommune.

Ist das ein Einzelfall? Nein, eben nicht. Wir haben Abfragen in den Wahlkreisen gemacht, und dieses Problem ist länderübergreifend in vielen Kommunen vorhanden. Und es ist eben nicht damit getan, wie es die Ministerin in der vergangenen Woche im Ausschuss gesagt hat, die Restmittel auf die Länder zu übertragen. Ja, das kann man machen. Es löst aber das Problem dieser Kommunen nicht; denn im Gesetz steht bis heute: Verausgabung der Mittel bis 31. Dezember 2022. Ansonsten droht die Rückforderung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen hier jetzt im Stich zu lassen, wäre für sie eine finanzielle Katastrophe. Es wäre aber auch ein echter Bärendienst für den Ganztagsausbau.

Dabei ist es mir im Ergebnis egal, ob Sie unserem Gesetzentwurf zur Fristverlängerung zustimmen, ob Sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Fristverlängerung schaffen oder ob Sie das im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung hinbekommen. Wie auch immer, aber lösen Sie bitte das Problem dieser Kommunen! Denn genau diese Kommunen sind vorangegangen. Sie haben frühzeitig Mittel in den Ganztagsausbau investiert. Sie sind in Vorleistung gegangen. Deswegen bitten wir um Unterstützung unseres Gesetzentwurfs.

Vielen Dank.