Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein Thema, das draußen in der Öffentlichkeit höchstens ein paar umweltpolitisch engagierten Feinschmeckern bekannt sein dürfte. Ja, es geht auch um Essen und Ernährung; denn das Nagoya- Protokoll regelt den Zugang zu genetischen Ressourcen von Tieren und Pflanzen. Es geht jedoch weniger um unsere tägliche Ernährung, sondern beispielsweise um Heilpflanzen aus artenreichen Herkunftsländern, die von Pharmaunternehmen für Medikamente verwendet werden. Zu den Ressourcen zählt auch traditionelles Wissen indigener Gemeinschaften.

Um eine ausgewogene und gerechte Aufteilung für die Nutzung zu gewährleisten, wurde 2010 bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen das Nagoya-Protokoll beschlossen. Das Ziel des Nagoya-Protokolls ist wichtig und richtig: Wenn man die Ressourcen eines anderen benutzen möchte, muss man nach Erlaubnis fragen und gegebenenfalls dafür bezahlen. Alles andere wäre Ausbeutung.

Als Ausgleich muss zwischen den Akteuren nicht immer Geld fließen. Es können zum Beispiel auch Forschungskooperationen vereinbart werden, was auch aus entwicklungspolitischer Sicht großen Charme hat. Auch wird damit den Herkunftsländern ein ökonomischer Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt geboten.

An dieser Stelle ist es mir aber wichtig, zu betonen, dass die Umsetzung der Regelungen aus dem Nagoya-Protokoll nicht dazu führen darf, dass Forschung und Wissenschaft in ihrer wichtigen Grundlagenarbeit behindert werden. Der vorliegende Bericht der Bundesregierung bestärkt mich aber in meiner Befürchtung, dass die praktische Anwendung des Protokolls oft kleinteilig, aufwendig und mit vielen Unklarheiten verbunden ist. Die beteiligten Behörden kämpfen mit inhaltlich und formell unterschiedlichen Dokumenten. Selbst bezüglich der Umsetzung der eigenen nationalen Regeln bestünden laut Bericht bei den Behörden Unklarheiten über die praktische Anwendung.

Dagegen klingen die neun Stellen im Bundesamt für Naturschutz, das in Deutschland für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls zuständig ist, nicht nach viel. Die nötigen Personalkapazitäten für die Bürokratie in der Wissenschaft und bei den Unternehmen stehen aber auf einem ganz anderen Blatt, was der Bericht nicht erwähnt. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, sich für eine schlanke, klare und bürokratiearme Umsetzung des Nagoya-Protokolls einzusetzen.

Herzlichen Dank.