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Sehr geehrter Herr Präsident, es geht doch!
Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer verstehen will, warum die AfD-Fraktion uns mit Beiträgen wie diesem hier beschäftigt, der muss ihr nur ab und zu
mal zuhören, auch wenn es schwerfällt. Eine vermutlich beinah unfreiwillige Erklärung konnten wir erst kürzlich von dem AfD-Abgeordneten Harald Weyel hören und
sehen.
Reden Sie mal zum Bürokratieabbau!)
Angesprochen auf mögliche dramatische Entwicklungen in der Energiekrise im vergangenen Jahr, sagte er auf einer Veranstaltung seiner eigenen
Fraktion:
Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter wie immer.
Immer diese alten Mythen!
Da sind Sie etwas ganz Heißem auf der Spur!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich: Wie verlogen kann man eigentlich sein?
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Auf der einen Seite hoffen, dass es diesem Land und unserer Wirtschaft möglichst schlecht geht,
auf der anderen Seite noch so dreist sein, uns hier im Bundestag belehren zu wollen,
Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
wie man Wirtschaftspolitik machen sollte – Sie sollten sich dafür schämen, aber sicherlich nicht so großspurig hier auftreten.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Schämen Sie sich mal für Ihre Politik der
letzten Jahrzehnte!)
Es gibt und es gab auch in diesem Haus Abgeordnete, sehr geehrter Herr Brandner, die AfD-Abgeordnete als Hetzer, Demagogen und Nazis bezeichnet haben,
und es gibt wohl einige, die auch nach der heutigen Rede wieder sagen würden: Ja, genau das stimmt!
Zuruf von der AfD: Nach welcher Rede?
Da klatscht kein Mensch! Merken Sie das? Entweder war das zu kompliziert für Ihre Leute,
oder die finden es einfach unverschämt!)
Aber ich will Ihnen nicht den Gefallen tun, die Redezeit hier zu nutzen, um nur über die AfD zu sprechen. Es lohnt sich nicht.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Weiterer Zuruf von der AfD: Zur Sache!)
Und es geht eben nicht um Sie, es geht Gott sei Dank auch nicht um die skurrilen wirtschaftspolitischen Thesen der AfD. Es geht darum, dass diese
Koalition, diese Bundesregierung alles dafür tun, dass die Wirtschaft in unserem Land gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht, Arbeitsplätze erhalten
bleiben und der Wohlstand in unserem Land nicht gefährdet ist.
Zuruf von der AfD: Wann fangen Sie denn an?)
Wenn man sich die Reden hier im Hause, die Berichte und, ja, auch die Sorgen über das vergangene Jahr heute noch mal in Erinnerung ruft, dann wird man
sicherlich sagen können: Die allermeisten haben gedacht, dass es eben nicht klappen wird,
Es geht um Bürokratieentlastung kleiner und mittlerer Unternehmen! Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Falsche Rede
mitgenommen!)
dass es, wenn Deutschland kein Gas aus Russland mehr bekommt, wenn wir Öl und Kohle komplett aus anderen Quellen beziehen müssen, nicht wirklich ohne
eine massive Wirtschaftskrise, ohne Versorgungsengpässe in dem jetzigen Winter und ohne all die Herausforderungen, die damit verbunden sind, geht. Einige,
insbesondere auf der rechten Seite dieses Hauses, haben ja schon über einen Wutherbst, über einen Wutwinter und ähnliche Dinge gesprochen, die unser Land
ereilen würden und mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben würden. Einige haben sich wohl auch danach gesehnt, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Die Wahrheit ist: Das ist nicht eingetreten.
Wir haben dafür Sorge getragen, dass die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten bleibt, zum Beispiel, indem wir die hohen
Preissteigerungen für Energie mit entsprechenden milliardenschweren Unterstützungs- und Entlastungspaketen ausgeglichen haben.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Das haben wir insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft getan.
Oh! Jetzt kommen Sie zum Thema!)
Wir haben eine Strompreisbremse beschlossen – für den Mittelstand. Wir haben eine Gaspreisbremse beschlossen – für den Mittelstand.
Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU]
Herr Limbacher, es geht um Bürokratieabbau!)
– Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber aufregen.
Nee, es geht um Bürokratieabbau!
Der Mittelstand regt sich darüber auf!
Kriegen Sie sich doch mal ein, Herr Brandner! Mann, Mann, Mann!)
Denn Sie haben eben auch nicht dafürgestimmt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
In dieser Woche haben wir als Ampelkoalition dafür Sorge getragen, dass diese Unternehmen zusätzlich auch vom Härtefallfonds für nicht
leitungsgebundene Brennstoffe umfasst werden – für den Mittelstand.
Aber es wird in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren eben nicht nur um Zuschüsse, um Hilfsleistungen, um Subventionen gehen. Insbesondere in
den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft – das kann ich zumindest aus meiner eigenen Erfahrung sagen – sehnt sich keiner nach Almosen,
Sie reden ja mindestens so weit am Thema vorbei wie ich vorhin, wenn nicht sogar noch weiter!)
weil sie aus eigener Kraft erfolgreich geworden sind und aus eigener Kraft ihr dem Grund nach erfolgreiches Geschäftsmodell fortführen wollen. Es geht
also vielmehr darum, dass wir politisch dafür Sorge tragen, hier in Deutschland ein Umfeld und Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen es sich wirklich
weiterhin lohnt, als mittelständisches Unternehmen überhaupt noch am Markt zu bleiben. Das ist es, worum es doch eigentlich in Zukunft geht, liebe Kolleginnen
und Kollegen.
Wir haben das in der Koalition verstanden und setzen dabei in der Verfahrensbeschleunigung auf ein neues Deutschlandtempo.
Lachen bei Abgeordneten der AfD
So ein Unsinn! Mein Gott!)
Wir gehen den Bürokratieabbau in dieser Koalition endlich an. Helfen Sie doch dabei mit!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Das war mal gar nichts! Voll am Thema
vorbei!)
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher.
Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU] geht in Richtung des Rednerpults)
– Herr Kollege Willsch, bisher gilt noch die Regel, dass ich aufrufe, bevor Sie kommen.
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jetzt können Sie aber hierbleiben.
Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU
Der ist noch nicht so lange dabei, der Herr Willsch! Der weiß das noch nicht!)