Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist eigentlich schnell abgehandelt. Ich empfehle, im Lexikon die Definition von Frieden nachzuschlagen und nicht bei dem Begriff „Kapitulation“ zu enden. Es ist auch eine seltsame Logik, dass Sie meinen, sozusagen mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten. 2014 und auch 2022 war die Ukraine nicht Mitglied der NATO und auch nicht Mitglied der EU. Da müssen Sie noch ein bisschen in sich gehen, ob diese Logik tatsächlich trägt, meine Damen und Herren.

Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Elend, Leid und Tod, bis auf die Grundmauern zerstörte Dörfer und Städte, Zehntausende von getöteten Soldaten und Zivilisten, ein brutales Schlachtfeld. Verantwortlich dafür: Russland und die Kriegsverbrecher im Kreml. Und da debattieren wir heute, ob man nicht eine Verhandlungslösung finden könnte.

Abgesehen von der Tatsache, dass Putin null Interesse zeigt, haben besetzte Gebiete wirklich nichts mit einem friedlichen Alltag zu tun, wie das manche hier meinen, meine Damen und Herren. Butscha, Irpin, Charkiw, Cherson und viele, viele andere befreite Städte und Dörfer haben gezeigt, was dort passiert. Unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte ukrainische Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen. Putin hat tausendfach bewiesen, dass für ihn nur die Macht des Stärkeren zählt, nicht die der Menschlichkeit, nicht die der Vernunft, der Verhandlung oder von Verträgen. Russland hat alle Vereinbarungen mit der Ukraine gebrochen, hat unsere europäische Friedensordnung zerstört. Territoriale Integrität und Souveränität seiner Nachbarn wurden von Putin nie akzeptiert. Deshalb hätte jegliche Absprache ohnehin keinen Wert. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Für uns alle ist das alles schwer zu fassen. Wir sind eine Gesellschaft, die auf Konsens ausgelegt ist. Dieses Haus ist oft eine Kompromissmaschine. Nur im Fall unserer eigenen Sicherheit, von europäischer Sicherheit, von ukrainischer Freiheit gibt es keine Kompromisse. Da kann es auch keinen Diktatfrieden geben, nur dass endlich Ruhe ist. Das wäre natürlich Ihnen am liebsten. Aber die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit, kämpfen auch für ein friedliches Europa. Und wir müssen sie mit allem, was uns möglich ist, unterstützen.

Die Entscheidung, die Kampfpanzer zu liefern und vor allem auch anderen Ländern zu gestatten, dasselbe zu tun, erfolgte sehr, sehr spät. Aber es zeigt endlich, dass wir nicht länger bereit sind, die Ukrainer weiter ins offene Messer laufen zu lassen. Es ist jetzt endlich das Signal, dass wir als Staatengemeinschaft nicht bereit sind, einem Aggressor zu erlauben, seine imperialen Träume umzusetzen.

Dabei müssen wir als internationale Gemeinschaft auch Durchhaltefähigkeit zeigen: Durchhaltefähigkeit in der Versorgung mit Munition, weiteren Waffensystemen, Ersatzteilen, Logistik. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass unsere Unterstützung irgendwann ein Ende hat. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir die Ukrainer so lange unterstützen, wie es notwendig ist. Nur wenn klar ist, dass Russland keine Aussicht auf einen militärischen Fortschritt hat, dann hat der Weg zu einer Lösung begonnen.

Der erste Schritt ist, dass russische Soldaten das ukrainische Territorium verlassen. Dann werden sich neue Realitäten einstellen. Europäische Sicherheit muss ohne, muss gegen Russland organisiert werden. Es wird keine neutrale Ukraine geben. Als Mitglied der Europäischen Union wird die Ukraine in eine westliche Sicherheitsarchitektur eingebunden sein. Die Ukraine braucht eine bestens ausgestattete Verteidigungsfähigkeit, eine bestens ausgestattete Armee. Das, meine Damen und Herren, erfordert bereits heute weitreichendere Entscheidungen, als wir sie bisher getroffen haben. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien,

und die gibt es meiner Ansicht nach nur am besten eingebettet in ein starkes Bündnis.

Es ist an uns, meine Damen und Herren, Putin Einhalt bei seinen größenwahnsinnigen Träumen zu bieten. Es ist an uns, meine Damen und Herren, gemeinsam für Frieden und Demokratie zu stehen. Es ist an uns, die Ukrainer so lange zu unterstützen, bis dieser Krieg ein Ende hat, bis der Weg zu einem friedlichen Europa beschritten ist. Slawa Ukrajini!

Herzlichen Dank.