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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich eine unglaubliche Debatte heute hier im Hohen Haus, und das bei so
einem ernsten Thema. Da verkauft sich die AfD jetzt also als „die Friedensfraktion“,
Zuruf von der AfD: Ihr wollt ja Panzer!)
wie Herr Chrupalla es so schön nennt, als „die einzige Partei“ – so wurde es eben in der Kurzintervention gesagt –, die für Frieden in Deutschland und
Europa stehe. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Zuruf von der AfD: Wo sind denn Ihre Initiativen?
Weitere Zurufe von der AfD)
Den einzigen Frieden, den es gäbe, wenn wir Ihren Forderungen der letzten Monate gefolgt wären, wäre in der Tat – Kollege Ahmetovic hat es gerade
gesagt – ein Diktatfrieden Russlands.
Das wäre ein bitterer Frieden, der klarmachen würde, dass das Recht des Stärkeren wieder in Europa gilt, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werden wir nicht akzeptieren.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir lesen sogar Ihre Anträge, Kollegen von der AfD.
Sie schreiben in Ihrem Antrag vom russischen Rückzug hinter die Grenzen vom 23. Februar, von fairen, freien Referenden im Donbass und von bilateralen
Verhandlungen über die Krim. All dem soll Putin angeblich im Austausch für das Versprechen, dass die Ukraine nicht in die NATO und nicht in die Europäische
Union aufgenommen wird, zustimmen. Da fragt man sich wirklich, in was für einer Welt Sie leben;
als ob Sie ernsthaft glauben, dass Russland sich darauf einlassen würde.
Dann lesen Sie mal Herrn Bennett! Schauen Sie sich Herrn Bennett an!)
Sie sind doch Putins beste Freunde. Wie glaubhaft ist das denn?
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sitze ja ziemlich nah bei Ihnen. Sie rufen dauernd rein und fordern Fakten darüber, was passiert. Es ist doch ganz offensichtlich, was Putin
vorhat. Seine imperialen Fantasien liegen ja vor. Anfang des Monats drohte sein Außenminister Lawrow damit, dass Moldau bald das gleiche Schicksal ereilen werde
wie die Ukraine. Auch die baltischen Staaten – vielleicht fahren Sie da auch regelmäßig hin – werden regelmäßig bedroht,
Die lassen die nicht rein!)
ebenso Schweden und Finnland, ganz zu schweigen von Georgien. Keine Ahnung, was Sie dazu sagen. In dem Land sind schon 2008 russische Truppen
einmarschiert und bis heute geblieben.
Einfach mal den Bericht der EU-Kommission lesen!)
Putin greift seit Jahren – das ist ein Fakt – seine Nachbarn an und wird dies auch weiterhin tun.
Das ist eine Lüge! Eine Lüge!)
– Das sind keine Lügen, das sind Fakten. Sie brauchen auch nicht die Augen zu verdrehen.
Schauen Sie sich den EU-Bericht an zum Thema Georgien!)
Putin hat in den letzten Monaten – das können Sie nicht abstreiten – über 300 000 Soldaten rekrutiert. Wenn wir die Warnungen aus Kiew ernst nehmen,
dann stehen dort insgesamt fast eine halbe Million russischer Truppen hinter der Front für weitere Angriffe bereit. Die nächste Großoffensive – davon gehen wir
aus – ist nur eine Frage der Zeit. Und auf den angeblichen Friedenswillen dieses Mannes wollen Sie vertrauen? Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Selbstverständlich: Wer würde sich hier in diesem Hohen Hause und auch auf den Zuschauertribünen nicht wünschen, dass die Waffen schweigen? Und ich
weiß auch, wie Außenministerin Baerbock verhandelt hat. Wir haben in diesem Bereich wirklich alles probiert, was man probieren konnte. Wo wir uns aber in der
Analyse vollkommen unterscheiden, ist, dass wir realistisch sind in der Frage, wie wir zu diesem Frieden – es muss ein gerechter Frieden sein – kommen.
Insofern – Herr Lechte, mir geht es heute genauso wie Ihnen – stimme ich Herrn Trittin an dieser Stelle zu. Es ist aber auch wirklich eine ernsthafte
Geschichte und kein parteipolitisches Thema.
Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben begriffen, dass Putin erst dann ernsthaft friedensbereit ist – so schlimm wie das ist –, wenn er merkt, dass er militärisch nicht gewinnen
kann, und dass der Weg zum nachhaltigen Frieden deshalb nicht über den Entzug von Unterstützung der Ukraine führen kann, sondern natürlich im Gegenteil über die
Stärkung der Ukraine. Deshalb ist es auch richtig, Kampfpanzer zu liefern.
Zuruf von der AfD: Friedenspanzer!)
Diese Entscheidung macht sich ja wirklich keiner leicht, insbesondere natürlich nicht in Ihren Reihen und bei uns übrigens auch niemand. Und es ist
richtig, dass wir jetzt die Leopard-2- und Leopard-1-Panzer liefern. Das ist das, was die Ukraine im Kampf um die Freiheit braucht.
Deshalb – ich sehe, meine Zeit ist abgelaufen –:
Zuruf von der AfD: … auch politisch!)
Ja, wir brauchen Frieden; wir brauchen aber keine Anträge der AfD, die so tun, als sei sie hier die Friedenspartei.
Zuruf von der AfD: Wir tun nicht so! Wir sind es!)
In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiter gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine einstehen.
Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)