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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kluckert, wir haben jetzt sehr unterschiedliche Signale aus der Ampel in dieser Debatte gehört.
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
Und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist es so, dass die Bundesregierung und das Verkehrsministerium sozusagen an dem 17. Bauabschnitt der
A 100 festhalten und diesen weiter vorantreiben wollen.
Gegen den Willen der Berliner/-innen!)
Aber ich will Ihnen die Gelegenheit geben, das noch mal klarzustellen. Habe ich das richtig verstanden? Eine einfache Frage. Ist das Ihre Position,
dass Sie die Planungen für den 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain, Lichtenberg, Prenzlauer Berg vorantreiben wollen, die Sie gestartet haben, oder werden Sie
sich dafür einsetzen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan noch herausgestrichen wird?
Beifall bei der LINKEN
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert gewandt: Ich würde Ihnen empfehlen,
jetzt den Koalitionsvertrag zu zitieren und nicht die Einzelmeinung des Berliner Landesverbands der FDP!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Abgeordneten der SPD
Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Frau Staatssekretärin, ich würde noch eine zweite Kurzintervention gleich anhängen, von Ulrich Lange von der CDU/CSU.