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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Geissler, ich freue mich, dass es bei
Ihnen mit dem ÖPNV so gut läuft. Vielleicht tauschen Sie sich mit Herrn Lange aus. Sie kommen ja aus demselben Bundesland – Bayern. Bei Ihnen, Herr Lange, läuft
es mit dem ÖPNV ja anscheinend nicht so gut. Ich glaube, dass die Probleme vielleicht eher vor Ort entstehen. Wenn Sie sich austauschen, statt hier die
Verantwortung nach Berlin zu schieben, läuft es bei Ihnen beiden gut mit dem ÖPNV.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Wenn ich den Reden der Opposition so zuhöre, habe ich doch das Gefühl, dass am Wochenende in Aachen mehr Fakten präsentiert wurden als heute hier.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]
Zuruf von der CDU/CSU: Tätä, tätä,
tätä!)
Oder vielleicht ist es auch nur Phantomschmerz, weil einige von Ihnen bei der Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst nicht dabei sein
durften.
Erfolge haben ja oft viele Mütter und Väter. Wir haben heute sogar hohen Besuch aus dem Bundesrat, der auch an diesem Erfolg teilhaben möchte.
Das freut uns natürlich sehr.
Was wollen Sie eigentlich sagen?)
Aber eine Mutter hat dieser Erfolg, das Deutschlandticket, ganz bestimmt nicht: die CDU/CSU.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Oder wie wir sie liebevoll nennen: die Mutter aller Probleme.
Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf von der CDU/CSU: Tätä, tätä, tätä!
Kommen wir noch mal auf Aachen zurück!
Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Die Zeit, die es gebraucht hat, hier eine Einigung zu erzielen, steht in einem guten Verhältnis zum erzielten Fortschritt. Denn wir haben hier
wirklich etwas wahrhaftig Revolutionäres geschaffen und die Finanzierung über Bund und Länder organisiert. Das ist auch für die Kommunen eine wichtige Zusage;
denn sie haben es in diesen Zeiten natürlich besonders schwer. Der ÖPNV war für die Kommunen schon immer ein Zuschussgeschäft und wurde oftmals auch über
Dividenden oder Überschüsse finanziert, die die Stadtwerke erzielen, die es momentan natürlich auch nicht leicht haben. Insofern ist es wirklich ein großes
Bekenntnis und eine große Leistung, dass wir diese Mittel gemeinsam aufgebracht haben.
Und es ihnen noch schwerer machen!)
Apropos Verkehrsverbünde: Ein gewaltiger Fortschritt durch dieses Projekt ist natürlich die Vereinfachung im Tarifdschungel. Deutschland hat im
Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ja recht spät zu einem Nationalstaat gefunden. Aber es scheint noch eine letzte Bastion der mittelalterlichen
deutschen Kleinstaaterei zu geben, nämlich die Verkehrsverbünde. Das Heilige Römische Reich deutscher Verkehrsverbünde umfasst 75 Verkehrsverbünde. Und
nirgendwo ist diese Kleinstaaterei so schlimm wie in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg.
21 Verkehrsverbünde, also fast ein Drittel aller Verkehrsverbünde Deutschlands, liegen im Südwesten.
Die Frage sei erlaubt, ob eine effektive Verkehrswende in so einer mittelalterlichen Struktur sinnvoll möglich ist.
Erstens hat das nichts mit dem Mittelalter zu tun, und zweitens gibt es da einen grünen Verkehrsminister, oder?
Was macht Winfried Kretschmann dagegen?)
Die Mobilitätswende wird nur gelingen, wenn der ÖPNV einfach zu nutzen und mit anderen Verkehrsmitteln zu kombinieren ist. 75 Verkehrsverbünde
bedeuten 75 Tarifsysteme, unzählige Apps und große Unübersichtlichkeit.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf einer digitalen Lösung beharrt hat. Was ich dazu heute hier gehört habe – darüber, wie man Chipkarten
nutzt oder nicht nutzt –, ist wirklich sehr peinlich.
Von „peinlich“ verstehen Sie was, oder?)
Machen Sie sich mal schlau, wie Digitalisierung funktioniert! Sie haben doch eine Gesundheitskarte; Sie haben eine Bankkarte. So schwer ist das also
wirklich nicht. Das schafft inzwischen jeder.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an die Präsidentin gewandt: Wenn er sich meldet, meldet er sich!)
Aus Sicht der Kommunen ist dieses Ticket ein Beschleuniger der Verkehrswende, ohne Zweifel. Wir müssen jetzt diesen Schwung mitnehmen, um neben dem
Ausbau der Infrastruktur auch den Fachkräftemangel im ÖPNV anzugehen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– um gemeinsam mit den Handelskammern die Prüfung für ausländische Fachkräfte und die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung zu ermöglichen. Es bleibt
viel zu tun; aber heute feiern wir einen tollen Erfolg.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an die Präsidentin gewandt: Wenn er
sich meldet, muss man ihn doch drannehmen!
Dann machen wir eine Kurzintervention!)