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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner
eigentlichen Rede beginne, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich hier herzlich zu bedanken. Ich selbst bin in Adana geboren, in einer Stadt, die, wie weite
Teile der Türkei und Syriens, vom Erdbeben betroffen ist. Ich bin mit vielen Menschen aus der Region in Kontakt, die mir direkt von der schrecklichen
Katastrophe berichten. Der Schmerz, den dieses Erdbeben bei all jenen hinterlässt, die ihre Liebsten verloren haben, ist nicht in Worte zu fassen. Mit großer
Dankbarkeit erfüllen mich die Anteilnahme und die Hilfe aus Deutschland. Deshalb auch im Namen meiner Bekannten, Freunde und Familie vor Ort vielen herzlichen
Dank!
Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Ina Latendorf [DIE
LINKE])
Auch wenn es mir jetzt schwerfällt, komme ich zum Tagesordnungspunkt zurück. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Mehr als jeder vierte Mensch in Deutschland hat eine Migrationsgeschichte. In der jungen Generation sind es sogar
deutlich mehr. Warum ist es so wichtig, das hier zu betonen? Weil der SPD-Gründervater Ferdinand Lassalle recht hatte, als er sinngemäß sagte: Alle großen
politischen Aktionen beginnen damit, auszusprechen, was ist. Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen der Realität.
Der vorliegende AfD-Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für diese Kleingeisterei.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE])
Die AfD verschweigt nämlich die Lebenswirklichkeit in Deutschland und will mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zurück in die Vergangenheit.
Und Sie verschweigen die Clangesellschaften und die Parallelgesellschaften! Das verschweigen Sie!)
Einbürgerungen will die AfD nur noch im Einzelfall und nach Ermessen, wenn – ich zitiere – „das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers
im politischen Sinne gestärkt wird“.
Das ist völlig verkehrt!)
Unklar bleibt, was die Rechtsradikalen und Ewiggestrigen mit „Loyalität“ meinen könnten.
Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt und ihr Verständnis von Loyalität im Blick hat.
Liebe Demokratinnen und Demokraten, als Fortschrittskoalition sagen wir aber nicht nur, was ist; wir gehen weitere nötige Schritte. Wir sorgen nun
endlich für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir schon im vergangenen Jahr einen wichtigen Meilenstein
gelegt. Und ja, wir modernisieren endlich auch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht.
Gegen den Willen des Volkes!)
Menschen, die schon längst selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind, können die deutsche Staatsbürgerschaft schnell erhalten. So stärken
wir unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD])
Dabei bleiben zentrale Einbürgerungskriterien natürlich weiterhin erhalten. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen wir
als Einbürgerungsbedingung sogar konkretisieren.
Was heißt denn das? Was heißt denn das, „Bekenntnis“?
So stellen wir auch gesetzlich klar: Rassistisch und menschenverachtend motivierte Handlungen sind mit dem Grundgesetz und der Einbürgerung
unvereinbar. Aber die AfD muss sich nicht sorgen: Wer in einer rechtspopulistischen oder reichsbürgerlichen Parallelgesellschaft lebt, bekommt die deutsche
Staatsbürgerschaft nicht aberkannt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Dunja Kreiser [SPD], an die AfD gewandt: Das ist die Parallelgesellschaft!
Zuruf von der AfD: Sehr
verhaltener Applaus!)
Vielmehr bemühen wir uns in unserem Kampf gegen rechts weiterhin auch um Ihre Integration.
Hätten Sie mal Angebote gemacht! Dann hätte es uns nicht gegeben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt unserer Reform ist die Mehrstaatigkeit. Auch hier möchte ich dem anfangs zitierten
Lassalle folgen und aussprechen, was ist: Schon heute ist die Mehrstaatigkeit gängige Praxis. Die zahlreichen Ausnahmeregelungen sorgten zuletzt dafür, dass
69 Prozent aller Einbürgerungen – mein Kollege ist eben schon darauf eingegangen – unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit erfolgen.
Wir wollen die Mehrstaatigkeit nun grundsätzlich zulassen
Wir nicht! Wir wollen das nicht!
Ja, das haben wir verstanden!)
und machen keine Unterschiede mehr nach Herkunftsländern.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen gleiche Pflichten und gleiche Rechte für alle. So sorgen wir übrigens auch dafür, dass Deutsche nach Erwerb einer weiteren
Staatsangehörigkeit im Ausland ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht mehr verlieren.
Ein weiterer Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist, dass wir die Hürden für die Einbürgerung der Gastarbeitergeneration senken. Ihre
Lebensleistung wollen wir wertschätzen und anerkennen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Tina Winklmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, um sagen zu können, was ist, müssen wir den Menschen zuhören und im Dialog bleiben.
Ja, dann machen Sie das mal!)
Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion vor wenigen Tagen hier im Reichstag zu einer Migrationskonferenz eingeladen.
Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Unzählige Engagierte und Fachleute sind unserer Einladung gefolgt. Ich bin dankbar für ihre wertvolle Arbeit. Dankbar bin ich auch für den
guten Austausch, der zeigt: Unsere Reformen sind längst überfällig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir also die Kleingeisterei hinter uns, sehen wir gemeinsam, was ist, und haben wir den Mut, das auszusprechen
und auch umzusetzen!
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort erhält Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)