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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede der fünften Kolonne Moskaus
und weil es die letzte Sitzungswoche ist, bevor sich der völkerrechtswidrige Überfall Putins und der Beginn der russischen Kriegsverbrechen am
tapferen ukrainischen Volk zum ersten Mal jähren, will ich klar sagen: Der einzige Weg, dass wir zu Frieden kommen, ist, dass die Ukraine den Kampf um ihr
Territorium gewinnt.
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Zuruf von der AfD: Und wie?)
Deshalb bin ich der Bundesregierung im Namen meiner Fraktion sehr dankbar – auch vor dem Europäischen Rat –, dass wir die Ukraine noch stärker
unterstützen, und danke auch dem Verteidigungsminister für seinen kurzfristigen Besuch in Kiew in den letzten Tagen. Denn dass wir jetzt auch mit mehr Kampf-
und Schützenpanzern dafür sorgen, dass die Ukraine für die kommende Frühjahrsoffensive gut ausgerüstet ist, ist erstens unsere moralische Verantwortung. Und
zweitens: Umso schneller die Ukraine gewinnt, umso schneller wird es Frieden geben. Vielen Dank dafür!
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich will aber aus tagesaktuellem Anlass, liebe Frau Wehrbeauftragte, ganz kurz sagen: Eine Debatte, die wir nach unserer Überzeugung nicht führen
sollten, ist die über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Beifall bei der FDP)
Ich sage auch klar: Das wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Denn wir sollten nicht darüber diskutieren, wie viel Zwang wir brauchen. Wir
brauchen gar keinen Zwang. Eine Wehrpflicht wäre erstens eine Frechheit gegenüber der jungen Generation und ihrem exorbitanten Beitrag auch in der Coronakrise,
und vor allem würde sie uns aufhalten auf dem Weg zu einer gut ausgestatteten Profi-Bundeswehr, die wir brauchen.
Ich will klar sagen: Ja, wir haben ein Problem mit Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr. Aber was wir tun können, um das anzugehen, ist, dass wir den
Soldatinnen und Soldaten den Respekt verschaffen, den sie verdienen.
Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Solange wir zum Beispiel über Jugendoffiziere an Schulen politisch diskutieren und solange zum Beispiel Soldatinnen und Soldaten in Uniform in diesem
Land angefeindet werden, wird es uns nicht gelingen, ausreichend Nachwuchs zu finden. Das sind Probleme, die wir angehen müssen, dann klappt es auch mit der
Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Am heutigen Tag müssen wir uns aber natürlich auch über die angemessene europäische Reaktion auf den Inflation Reduction Act unterhalten; das ist
richtig. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr dankbar für Ihre klaren Aussagen: erstens das Aufzählen, wie viele Mittel wir in Europa bereits
einsetzen – also ist ein Mangel an Mitteln offenbar nicht das Problem –, und zweitens die klare Aussage, dass ein Subventionswettlauf nicht die Antwort sein
darf. Das ist absolut richtig.
Und ja, verehrter Herr Merz, es ist richtig, dass wir natürlich gar nicht erst in dieser schwierigen Lage wären – da müssen wir auch Klartext reden –,
wenn wir schon ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten. Das ist richtig.
Weiterer Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Kanada und andere sind ausgenommen. Nur, lieber Herr Merz, so von Freihändler zu Freihändler: Sie haben es ja in jahrelanger Regierungsbeteiligung
nicht einmal geschafft, dass der Deutsche Bundestag CETA ratifiziert.
Da müssen Sie da rüber gucken!)
Wir haben jetzt in dieser Koalition unter Beteiligung der Freien Demokraten CETA ratifiziert und uns schwarz auf weiß per Beschluss des Deutschen
Bundestages dazu bekannt, dass wir bei den anderen Freihandelsabkommen – mit Chile, Mexiko, Mercosur – vorankommen wollen.
Und wir haben uns sogar schwarz auf weiß zu einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Was war denn da die Bilanz der Union,
meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das, was wir machen, kann sich eindeutig sehen lassen.
Richtig ist aber auch, dass das natürlich nicht kurzfristig gelingen wird. Deshalb muss Europa gemeinsam mit Japan und Südkorea jetzt daran arbeiten,
dass bereits das Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel, dass bereits die Abkommen, die wir haben, und Zwischenschritte dahin dafür sorgen, dass der
Inflation Reduction Act nicht zur transatlantischen Hürde wird.
Darüber hinaus sollten wir uns Gedanken machen, was wir eigentlich tun können, um hierzulande Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit durch gute
Rahmenbedingungen zu verbessern; das muss doch die politische Aufgabe sein. Und dazu gehört natürlich, dass wir den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel
angehen.
Lieber Herr Merz, an dieser Stelle noch ein Wort zu dem, was Sie eben zur Migration gesagt haben: Die Union war ja eben in der Rede sehr gut bei der
Problemanalyse.
Er hat Vorschläge gemacht!)
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss reformiert werden. Aber was ist denn da die Bilanz der letzten Jahrzehnte gewesen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union?
Ach Mensch! Irgendwann wird es doch langweilig! Sagen Sie doch mal was Neues!
Wer ist
denn heute in der Regierung?)
Und eins will ich auch ganz klar sagen – ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören können, weil es so wehtut –: Ja, wir müssen besser werden bei der
Ordnung der Migration. Die irreguläre Migration muss reduziert werden, und deshalb muss zum Beispiel auch die Rückführungsoffensive aus unserem
Koalitionsvertrag durch diese Bundesregierung jetzt schnell mit Leben gefüllt werden;
das ist richtig. Aber das gegen Migration auf den Arbeitsmarkt auszuspielen, lieber Herr Merz – das haben Sie eben gemacht,
Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)
indem Sie gesagt haben: wir könnten jetzt insgesamt nicht mehr Einwanderung vertragen –, ist genau der falsche Weg. Reguläre Migration muss vielmehr
hoch; denn Einwanderung ist es, was uns starkmacht. Und der Fachkräftemangel ist zu einer der größten Wachstumshürden geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen,
und das müssen wir ändern.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will aber einen letzten Gedanken dazu, was uns als Standort starkmacht und was die richtige Antwort in der Wettbewerbspolitik ist, ausführen.
Einwanderung, Offenheit für neue Technologien, Marktwirtschaft und Unternehmertum – das hat uns zum Beispiel in der Coronakrise den Impfstoff gebracht. Dass
aber, wie wir gerade hören mussten, ein Zukunftsunternehmen wie BioNTech Teile seiner Krebsforschung nach Großbritannien verlagert, muss uns in der Tat
wachrütteln.
Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU])
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir müssen besser werden bei Rahmenbedingungen für Unternehmertum, bei Offenheit für neue Technologien, und wir brauchen weniger Bräsigkeit und
Bürokratie; das ist richtig.
Unter welcher Regierung findet das statt?)
Deshalb müssen wir auch schneller werden bei allen Projekten, die wir in diesem Land so angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Es ist der letzte Satz, lieber Herr Präsident.
Der Herr Kollege Mierscheid würde nicht so überziehen!)
Ein Tempolimit für Infrastrukturprojekte können wir uns in keinem Bereich leisten, sondern wir müssen bei Schienen, Stromtrassen, Windrädern, auch bei
Straßen und beim Neubau von Autobahnen schneller werden. Wir gehen diese Woche einen ersten Schritt; aber weitere müssen folgen; denn so legen wir den Hebel um
für mehr Tempo und Wachstum in diesem Land, und das ist notwendig.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Herr Kollege Lambsdorff, Sie können sich schon mal darauf einrichten, dass Sie eine Minute weniger reden dürfen.
Das hätte der Kollege Mierscheid auch so zu Protokoll gegeben.
Der wird aber nächstes Mal Alterspräsident!
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Katharina Dröge
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)