das ist richtig. Aber das gegen Migration auf den Arbeitsmarkt auszuspielen, lieber Herr Merz – das haben Sie eben gemacht, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede der fünften Kolonne Moskaus und weil es die letzte Sitzungswoche ist, bevor sich der völkerrechtswidrige Überfall Putins und der Beginn der russischen Kriegsverbrechen am tapferen ukrainischen Volk zum ersten Mal jähren, will ich klar sagen: Der einzige Weg, dass wir zu Frieden kommen, ist, dass die Ukraine den Kampf um ihr Territorium gewinnt. Deshalb bin ich der Bundesregierung im Namen meiner Fraktion sehr dankbar – auch vor dem Europäischen Rat –, dass wir die Ukraine noch stärker unterstützen, und danke auch dem Verteidigungsminister für seinen kurzfristigen Besuch in Kiew in den letzten Tagen. Denn dass wir jetzt auch mit mehr Kampf- und Schützenpanzern dafür sorgen, dass die Ukraine für die kommende Frühjahrsoffensive gut ausgerüstet ist, ist erstens unsere moralische Verantwortung. Und zweitens: Umso schneller die Ukraine gewinnt, umso schneller wird es Frieden geben. Vielen Dank dafür! Ich will aber aus tagesaktuellem Anlass, liebe Frau Wehrbeauftragte, ganz kurz sagen: Eine Debatte, die wir nach unserer Überzeugung nicht führen sollten, ist die über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich sage auch klar: Das wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Denn wir sollten nicht darüber diskutieren, wie viel Zwang wir brauchen. Wir brauchen gar keinen Zwang. Eine Wehrpflicht wäre erstens eine Frechheit gegenüber der jungen Generation und ihrem exorbitanten Beitrag auch in der Coronakrise, und vor allem würde sie uns aufhalten auf dem Weg zu einer gut ausgestatteten Profi-Bundeswehr, die wir brauchen. Ich will klar sagen: Ja, wir haben ein Problem mit Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr. Aber was wir tun können, um das anzugehen, ist, dass wir den Soldatinnen und Soldaten den Respekt verschaffen, den sie verdienen. Solange wir zum Beispiel über Jugendoffiziere an Schulen politisch diskutieren und solange zum Beispiel Soldatinnen und Soldaten in Uniform in diesem Land angefeindet werden, wird es uns nicht gelingen, ausreichend Nachwuchs zu finden. Das sind Probleme, die wir angehen müssen, dann klappt es auch mit der Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Am heutigen Tag müssen wir uns aber natürlich auch über die angemessene europäische Reaktion auf den Inflation Reduction Act unterhalten; das ist richtig. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr dankbar für Ihre klaren Aussagen: erstens das Aufzählen, wie viele Mittel wir in Europa bereits einsetzen – also ist ein Mangel an Mitteln offenbar nicht das Problem –, und zweitens die klare Aussage, dass ein Subventionswettlauf nicht die Antwort sein darf. Das ist absolut richtig. Und ja, verehrter Herr Merz, es ist richtig, dass wir natürlich gar nicht erst in dieser schwierigen Lage wären – da müssen wir auch Klartext reden –, wenn wir schon ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten. Das ist richtig. Kanada und andere sind ausgenommen. Nur, lieber Herr Merz, so von Freihändler zu Freihändler: Sie haben es ja in jahrelanger Regierungsbeteiligung nicht einmal geschafft, dass der Deutsche Bundestag CETA ratifiziert. Wir haben jetzt in dieser Koalition unter Beteiligung der Freien Demokraten CETA ratifiziert und uns schwarz auf weiß per Beschluss des Deutschen Bundestages dazu bekannt, dass wir bei den anderen Freihandelsabkommen – mit Chile, Mexiko, Mercosur – vorankommen wollen. Und wir haben uns sogar schwarz auf weiß zu einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Was war denn da die Bilanz der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das, was wir machen, kann sich eindeutig sehen lassen. Richtig ist aber auch, dass das natürlich nicht kurzfristig gelingen wird. Deshalb muss Europa gemeinsam mit Japan und Südkorea jetzt daran arbeiten, dass bereits das Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel, dass bereits die Abkommen, die wir haben, und Zwischenschritte dahin dafür sorgen, dass der Inflation Reduction Act nicht zur transatlantischen Hürde wird. Darüber hinaus sollten wir uns Gedanken machen, was wir eigentlich tun können, um hierzulande Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit durch gute Rahmenbedingungen zu verbessern; das muss doch die politische Aufgabe sein. Und dazu gehört natürlich, dass wir den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel angehen. Lieber Herr Merz, an dieser Stelle noch ein Wort zu dem, was Sie eben zur Migration gesagt haben: Die Union war ja eben in der Rede sehr gut bei der Problemanalyse. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss reformiert werden. Aber was ist denn da die Bilanz der letzten Jahrzehnte gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Und eins will ich auch ganz klar sagen – ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören können, weil es so wehtut –: Ja, wir müssen besser werden bei der Ordnung der Migration. Die irreguläre Migration muss reduziert werden, und deshalb muss zum Beispiel auch die Rückführungsoffensive aus unserem Koalitionsvertrag durch diese Bundesregierung jetzt schnell mit Leben gefüllt werden; indem Sie gesagt haben: wir könnten jetzt insgesamt nicht mehr Einwanderung vertragen –, ist genau der falsche Weg. Reguläre Migration muss vielmehr hoch; denn Einwanderung ist es, was uns starkmacht. Und der Fachkräftemangel ist zu einer der größten Wachstumshürden geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das müssen wir ändern. Ich will aber einen letzten Gedanken dazu, was uns als Standort starkmacht und was die richtige Antwort in der Wettbewerbspolitik ist, ausführen. Einwanderung, Offenheit für neue Technologien, Marktwirtschaft und Unternehmertum – das hat uns zum Beispiel in der Coronakrise den Impfstoff gebracht. Dass aber, wie wir gerade hören mussten, ein Zukunftsunternehmen wie BioNTech Teile seiner Krebsforschung nach Großbritannien verlagert, muss uns in der Tat wachrütteln. Wir müssen besser werden bei Rahmenbedingungen für Unternehmertum, bei Offenheit für neue Technologien, und wir brauchen weniger Bräsigkeit und Bürokratie; das ist richtig. Deshalb müssen wir auch schneller werden bei allen Projekten, die wir in diesem Land so angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Es ist der letzte Satz, lieber Herr Präsident. Ein Tempolimit für Infrastrukturprojekte können wir uns in keinem Bereich leisten, sondern wir müssen bei Schienen, Stromtrassen, Windrädern, auch bei Straßen und beim Neubau von Autobahnen schneller werden. Wir gehen diese Woche einen ersten Schritt; aber weitere müssen folgen; denn so legen wir den Hebel um für mehr Tempo und Wachstum in diesem Land, und das ist notwendig. Vielen Dank.