Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein sehr guter Entwurf der Nationalen Wasserstrategie vor. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für diese umfassende Betrachtung. Wir alle wissen: Wasser ist die Grundlage allen Lebens. Und mit dieser Motivation ist die Strategie entstanden.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sehr geehrter Herr Kießling, sehr geehrte Frau Damerow, bevor Sie sich auf die Schultern klopfen, weil die Strategie noch unter einer unionsgeführten Regierung begonnen wurde: Es ist ganz klar der Arbeit von Svenja Schulze zu verdanken – damals noch unsere Bundesumweltministerin –, dass wir damit jetzt die Antwort zur Hand haben, wie die Wasserversorgung/Wasserwirtschaft für uns Menschen und für unsere Umwelt in Zukunft aussehen wird.

In Ihrem Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sehe ich allerdings vor allem eins: leere Worthülsen, erledigt durch Regierungshandeln. Ein Blick in den Entwurf der Nationalen Wasserstrategie hätte genügt – hätten Sie sich genügend Zeit genommen, diese 114 Seiten zu lesen –: Punkt 1 Ihres Antrags: erledigt, Seite 10; Punkt 2 Ihres Antrags: erledigt, Seite 7; Punkt 3: erledigt, Seite 7 unten; Punkt 4: erledigt, Satz 4 und 5 des dazugehörigen Aktionsplanes Wasser. Ich könnte noch ein bisschen mehr berichten; aber ich komme lieber zum Thema und zu den Inhalten zurück.

Die Belastung der Gewässer mit vielen vom regelmäßigen Monitoring erfassten anthropogenen Stoffeinträgen ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Nichtsdestotrotz ist hier noch viel zu tun. In den Oberflächengewässern werden Spurenstoffe, zum Beispiel Arzneimittel und deren Rückstände, nachgewiesen, und die Nationale Wasserstrategie erfasst das. Über eine vierte Reinigungsstufe kann man diskutieren; aber präventive Maßnahmen würde diese vielleicht auch verhindern.

Vielfältige Maßnahmen in allen verantwortlichen Sektoren werden erarbeitet, die kohärent zusammenwirken und auf die Bewertung und die Beherrschung des Risikos von Stoffen entlang der gesamten Kette – von der Herstellung über die Verwendung bis zur Rückgewinnung und Wiederverwendung oder Entsorgung – ausgerichtet sind. Die Verwendung von Stoffen, die ein relevantes Maß der Gefährdung überschreiten oder ein relevantes Risiko für die Gewässer, die Trinkwassergewinnung oder die landwirtschaftliche Bewässerung darstellen, soll auf essenzielle Anwendungen beschränkt werden, um inakzeptable Risiken für Gewässer und Gewässerökosysteme von vorneherein zu vermeiden.

Ein Meilenstein in diesem Gesamtprozess sind die Ergebnisse der Spurenstoffstrategie des Bundes, die seit 2016 in einem Dialogprozess entwickelt wurde. Die Empfehlungen aus diesem Prozess und anderen Gutachten zum Thema enthalten vielfältige Hinweise für die Umsetzung und Entwicklung von Maßnahmen zur Spurenstoffreduktion. Diese werden auch in die Diskussion auf EU-Ebene eingebracht.

Das 2021 neu geschaffene Spurenstoffzentrum des Bundes beim Umweltbundesamt unterstützt diese Prozesse und berät fachlich.

Die Maßnahmen aus diesem Spurenstoffdialog mit den Stakeholdern sollen fortgeführt und erweitert werden. Aufbauend auf die Ergebnisse des Spurenstoffdialogs wird eine Liste besonders relevanter Stoffe erarbeitet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, –

– vieles wurde von meinen Kollegen schon erwähnt. Eins möchte ich noch sagen – –

Das Mikrofon wird abgeschaltet)