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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend in der Debatte als Praktiker, der tatsächlich schon mehrere ZIM-Projekte selbst beantragt und durchgeführt hat, die Bedeutung von ZIM für die Innovationskraft mittelständischer Unternehmen und damit insgesamt der deutschen Wirtschaft nochmals hervorheben.
Was zeichnet ZIM im Gegensatz zu anderen Programmen der Forschungsinnovationsförderung, wie zum Beispiel KMU-innovativ des BMBF, aus und hat letztendlich dazu beigetragen, dass dieses Programm so erfolgreich wurde?
Erstens. Es ist branchen-, technologie- und themenoffen. Das heißt, es gibt keine spezifischen Ausschreibungen zu bestimmten Themen, sondern diese werden von den innovativen Partnern selbst gesetzt.
Zweitens. Die Antragstellung ist vergleichsweise wenig aufwendig – Klammer auf: nicht, dass man an dieser Stelle im Prozess nicht noch etwas verbessern könnte; Klammer zu –, und die Begutachtung erfolgt typischerweise relativ schnell, innerhalb von etwa zwei Monaten.
Drittens – darauf möchte ich ganz besonders Wert legen –: Im Bereich der länderübergreifenden Kooperation hat ZIM für KMUs ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Es gibt kein anderes Programm im Portfolio der Innovationsförderung des Bundes und auch der Länder, dass es KMUs erlaubt, mit Partnern in anderen Ländern so schnell, direkt und vergleichsweise unbürokratisch Projekte auf die Schiene zu setzen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gerald Ullrich [FDP])
Als Abgeordneter eines Wahlkreises aus den neuen Bundesländern möchte ich auch aus dieser Perspektive die Bedeutung des Programms hervorheben; denn durch die eher kleinteilige Struktur der Wirtschaft und das geringe Durchschnittsalter der KMU in den neuen Ländern hat ZIM deutlich niedrigere Einstiegshürden, was den bürokratischen Aufwand bei Antragstellung und Berichterstattung von Innovationsprojekten angeht.
Darüber hinaus – darauf hat mein Kollege Ullrich schon hingewiesen – gibt es in den neuen Bundesländern ein vergleichsweise dichtes Netzwerk industrienaher Forschungseinrichtungen, sodass gute Randbedingungen für den schnellen Transfer von Ergebnissen angewandter kooperativer Forschung gegeben sind, etwas, auf das diese Bundesregierung in ihrer strategischen Ausrichtung der Innovationspolitik großen Wert legt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das Thema „Besserstellungsverbot“ ist schon angesprochen worden. Daran müssen wir tatsächlich dringend arbeiten.
Umso mehr freut es mich, dass wir es geschafft haben, nach der ausschöpfenden Nachfrage im Jahr 2021 – das ist ja auch schon mehrfach gesagt worden –, als ZIM sozusagen Opfer des eigenen Erfolges wurde, eine signifikante Erhöhung des ZIM-Budgets in den Haushalt 2023 einzustellen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich werbe ausdrücklich dafür, dieses Programm in den kommenden Jahren trotz der herausfordernden Haushaltssituation prioritär auszubauen.
Alle Erfolgsindikatoren des Programms, wie man auch den vorliegenden Unterrichtungen entnehmen kann, weisen auf eine hohe Wirksamkeit der eingesetzten Mittel und eine tatsächliche Zielerreichung des Programms hin. Was will man von guter Wirtschaft- und Innovationsförderung mehr?
Vielleicht kann man sich davon auch für andere Programme in diesem Bereich die eine oder andere Scheibe abschneiden. Mein Wink geht so Richtung BMBF. Das wäre schön. Ich würde mich darüber freuen, und die Community würde sich auch darüber freuen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)