Zwischenrufe:
7
Beifall:
8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hören oft den Begriff der „Mittelstandspartei CDU“.
Aber – da bleiben Sie sich in gewisser Weise treu; im letzten Jahr waren Sie schon kaum anwesend – heute bei der mittelstandspolitischen Debatte sind von 196 Abgeordneten genau 10 da.
Wenn sogar der Staatssekretär einfach abhauen kann!)
Mittelstandspartei CDU – das stimmt auf jeden Fall nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf von der CDU/CSU: Holen Sie doch mal die Regierung zurück!
Wo ist der Staatssekretär? Hält hier eine Rede und geht! Das ist auch nicht in Ordnung!)
Der Titel unseres Koalitionsvertrags lautet „Mehr Fortschritt wagen“, und dafür steht diese Koalition; es ist gewissermaßen unser Auftrag. Der Bericht, den wir heute hier diskutieren, ist exemplarisch dafür. Bewährte Programme werden ausgebaut, Erfolge verstetigt, die deutsche Wirtschaft wird gestärkt. Wir erleben derzeit täglich – Sie haben es heute Morgen in der Debatte um den Wirtschaftsbericht wieder getan –, wie unser Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtgeredet wird.
Dieser Bericht heute zeigt genau Gegenteiliges, nämlich dass ein wesentlicher Teil des Erfolgs auf der Innovationskraft deutscher Unternehmen beruht, und nirgendwo in der deutschen Wirtschaft ist diese Innovationskraft spürbarer als im deutschen Mittelstand. Diese Innovationskraft wollen wir fördern. Sie muss gefördert werden, und das haben wir erkannt, und wir handeln. Auch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es das ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es wurde 2008 gestartet, etabliert und von Ihnen, von der CDU, von Herrn Altmaier 2021 gestoppt, kurz bevor die neue Regierung es übernehmen konnte.
Das ist mal wieder eine Angelegenheit, die Sie versäumt hatten, mal wieder Stillstand statt Fortschritt, mal wieder Chaos, das diese Koalition beseitigen muss, und mal wieder ein Grund mehr, warum Sie jetzt zum Nachsitzen auf der Oppositionsbank verdonnert wurden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, wurde 2008 hier ins Leben gerufen.
Er kann bloß ablesen! Nicht ein Mal kann er die Augen vom Blatt nehmen!
Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Wir haben seitdem über 3 500 Projekte allein im Jahr 2021 gefördert: 3 500‑mal Zukunftsperspektive, 3 500‑mal gesicherte Arbeitsplätze, 3 500‑mal eine Stärkung des Wettbewerbsstandorts Deutschland. Ich glaube, darauf können wir auch hier im Bundestag stolz sein. Mit dieser Koalition, mit dieser Bundesregierung ist es uns im letzten Jahr gelungen, dieses zentrale Programm wieder in die Spur zu setzen. Anträge können wieder eingereicht werden, Gelder können wieder abgerufen werden; das ZIM-Programm läuft.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich einfach, zu sagen, wie Sie das gerade eben getan haben: Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Das, glaube ich, hat wirklich jeder hier im Haus schon mal gehört, jeder schon mal gesagt. Entscheidend ist, diesen Satz mit Leben zu füllen, und genau das tun wir.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir tun es, indem wir dieses ZIM-Programm anders als der Vorgänger von Herrn Habeck mit mehr Geldern ausstatten. Wir tun das, indem wir den Mittelstand auch darüber hinaus unterstützen, wie wir das jetzt in der Energiekrise getan haben. Wir tun das, indem wir den Mittelstand nicht allein lassen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion erfahre ich im Austausch mit den Unternehmen immer wieder, wie elementar eine themen- und technologieoffene Innovationspolitik ist, wie wichtig es ist, dass großen Versprechen auch Taten folgen. Das ZIM ist so eine Tat und damit ein Erfolg für uns alle, wie ich finde.
Ich danke Ihnen. Alles Gute!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]
Sie sollten sich schämen!)
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Uwe Schulz das Wort.
Beifall bei der AfD)