Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brauchte die Fortschrittskoalition, bis wir – der Minister hat es angekündigt – endlich auch gesetzlich konstatieren können: Blut ist nicht schwul, bi, trans oder hetero. Blut ist Blut.

Es ist schlicht diskriminierend, wenn Männer, die mit Männern Sex haben, entweder kein Blut spenden dürfen oder dafür monatelang enthaltsam leben müssen – und das, obwohl sie mit ihrer Spende eigentlich nur helfen möchten. Die gängigen pauschalen Rückstellungen sind auch wissenschaftlich nicht mehr hinterlegt. Relevant ist allein das individuelle Risikoverhalten. Wer mit vielen verschiedenen Partnern Sex hat, hat ein höheres Risiko, sich unter anderem mit dem HI-Virus anzustecken, als das monogam lebende Paar.

Auch die Entbudgetierung für die Kinderärzte ist natürlich eine unfassbar gute Nachricht. Aber nicht nur darum geht es heute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kannten Sie die UPD, die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, vor der Debatte heute? Und ich meine nicht die Gesundheitspolitiker. Ja? Nein? Tatsächlich – das hat eine Umfrage ergeben – ist die UPD bei nur 12 Prozent der Bevölkerung bekannt. Das ist wenig. Dabei leistet sie wichtige Arbeit.

Karlotta M. aus Greifswald hat sich an die UPD gewandt und gefragt:

Gestern hatte ich Geschlechtsverkehr, ohne zu verhüten. Nun habe ich nachgerechnet und Angst, dass ich gerade fruchtbar sein könnte. Ich möchte aber nicht schwanger werden! Kann ich jetzt die Pille danach nehmen? Kann ich mich auf ihre Wirkung verlassen? Woher bekomme ich die Pille danach?

Oder Sabine K. aus Freiburg fragt:

Mein Mann hat Pflegegrad 4. Ich pflege ihn schon seit über drei Jahren zu Hause. Ich brauche mal eine Pause und würde gerne für eine Woche in den Urlaub fahren. Meine Schwester würde in dieser Zeit die Pflege meines Mannes übernehmen. Bekommen wir hier auch irgendeine Unterstützung von der Pflegekasse?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden mir zustimmen: Es ist dringend notwendig, dass Menschen mit solchen Fragen schnell, niederschwellig und kompetent Beratung erfahren. Es ist deshalb wichtig, dass wir die UPD neu, schlagkräftig und zukunftsfest aufstellen. Dazu ist die Stiftung bürgerlichen Rechts die richtige Rechtsform. Der Stiftungsvorstand wird von Patienten- und Selbsthilfeorganisationen vorgeschlagen. Der Stiftungsrat gewährleistet die Beteiligung der wichtigsten Akteure. Der wissenschaftliche Beirat leistet die wissenschaftliche Arbeit. Das ist ein solider Rahmen für gute Beratung.

Bereits in der Vergangenheit hat die UPD 88 Prozent der Beratung telefonisch geleistet. Darauf sollte die UPD mit verstärkten digitalen Angeboten aufsetzen. Wichtigste Herausforderung wird es dann sein, die UPD so bekannt zu machen, dass jeder, der entsprechende Hilfe sucht, sie bei der UPD findet. Jetzt aber freue ich mich erst mal auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.