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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, worüber reden wir hier heute?
Nee, nee, nee, ihr müsst hinhören!)
Im Wesentlichen geht es um Menschenrechte; das ist Sinn und Zweck des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, so wie es da steht. Dafür wurde es verfasst.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Menschenrechte – dazu gehören auch umweltbezogene Themen – sind nicht verhandelbar, und sie sind auch nicht aufschiebbar. Menschenrechte sind unveräußerlich, nicht an Räume und Zeiten gebunden und älter als alle Staaten. Sie dürfen nicht von einem Gesetzgeber abhängig und in ihrem Geltungsbereich eingeschränkt werden.
„Zeitenwende“ heißt im Übrigen nicht „Verzicht auf Menschenrechte“.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wir nehmen in Deutschland gerne die Einhaltung der Menschenrechte in Anspruch. Aber, meine Damen und Herren, für andere soll dies erst ab 2025 gelten?
Was sagen Sie denn dann zu Katar? Keine Menschenrechte in Katar?
Meine Damen und Herren von der Union, ist Ihnen klar, was Sie den Arbeitnehmern abverlangen, die weltweit unter menschenunwürdigen Belastungen arbeiten? Glauben Sie mir: Ich als ehemaliger Bergmann und Gewerkschafter weiß, wovon ich spreche, wenn es um gute und um schlechte Arbeitsbedingungen geht. Noch Ende des letzten Jahrhunderts verunglückten viele Bergleute schwer oder tödlich – und das wegen schlechter Arbeitsbedingungen. Deswegen werden wir kein Gesetz hinauszögern, bei dem es um die Einhaltung von sozialen Mindeststandards wie beispielsweise dem Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit geht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Arbeitsbedingungen in indischen Textilfabriken oder auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste sind oft nicht zumutbar, und, meine Damen und Herren, das haben wir auch lange gemeinsam diskutiert.
Zuruf des Abg. Bernd Rützel [SPD])
Ich will auch sagen: Kein Betrieb wird alleingelassen oder überfordert. So lehnt Deutschland Regelungen ab, die Unternehmen einen sofortigen Rückzug aus schwierigen Beschaffungsmärkten auferlegen. Das Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ gilt für uns, und dahin werden wir auch das EU-Lieferkettengesetz weiterentwickeln. Unternehmen müssen nicht plötzlich Regionen mit schwachen Standards verlassen; stattdessen geht es um Verbesserungen für alle. Nur wenn dieses nicht gelingt, müssen Konsequenzen gezogen werden.
Und ich glaube, das ist nicht zu viel verlangt, wie im Oppositionsantrag hier behauptet wird.
So ist das halt! Menschenrechte gab es noch nie umsonst!)
Denn alle betroffenen Unternehmen erhalten Unterstützung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Dafür – Bernd Rützel hat es gerade schon gesagt – stocken wir den Mitarbeiterstab des BAFA auf und erleichtern die Beantwortung der Berichtsfragebögen auf digitalem Weg.
Und unterschätzen Sie bitte nicht unsere Unternehmen! Die können das.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Lieferkettengesetz ist kein Sanktionsgesetz. Stattdessen helfen wir den Branchen, Initiativen zu entwickeln, Zertifizierungen zu erarbeiten und Menschenrechte zu stärken. Was daran „asozial“ sein soll, mag ich nicht nachzuvollziehen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])
Das wollen auch die allermeisten Staaten der Europäischen Union; Deutschland ist da nicht alleine. Im kommenden Jahr startet der Trilog, bei dem der Rat mit dem Europäischen Parlament und der Kommission die endgültige Richtlinie für das EU-Lieferkettengesetz aushandeln wird – also ein Grund mehr, keine nationale Verzögerung zu initiieren.
Wie kommen Sie, liebe Union, darauf, dass die Bedingungen 2025 für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes besser sein werden? Ich finde, das ist peinlich.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Corona konnte keiner vorhersehen, den Ukrainekrieg in seiner Dimension auch nicht. Ich wäre dann also mit Prognosen in diese Richtung sehr vorsichtig.
Das Einzige, das wir sagen können, ist: Es eilt. Wie ich eingangs sagte: Es geht um Menschenrechte. Und deshalb handeln wir jetzt. Menschenrechte gelten nicht nur in guten Zeiten.
Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches neues Jahr, und ich freue mich auf weitere Diskussionen mit Ihnen.
Herzlichen Dank. Glück auf!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)