Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich brauche mich jetzt mit der Vorrede nicht besonders aufhalten; denn das mit der echten Kritik an der Demokratie von innen klappt ja irgendwie doch nicht.

Mir geht es vielmehr darum, zu sagen: War da nicht was bei der Frage „Umgang hier im Parlament“? Frau Polat, ich finde, dass Sie mit dem Begriff „Reförmchen“ vom Kollegen Schnieder noch extrem gut bedient sind.

Ich sehe noch mal diesen Ansatz in dem, was wir heute zu diskutieren haben.

Gerade die Grünen wollten den Ort dieses Parlaments wieder zur feurigen, zur offenen Debatte nutzen. War es nicht das Thema Respekt, das von der SPD herangehallt ist, als es um die Frage ging? Ja, schon beim Thema Geschäftsordnung war Schluss.

Knapp fünf vor zwölf kommt man mal aus den Puschen und will die Opposition überzeugen – oder versucht es zumindest –, man müsse doch an die Geschäftsordnung herangehen.

Herrschaften, der Geschäftsgang in diesem Haus, der im Augenblick passiert, ist wirklich schwierig. Heute Nacht, kurz nach zwölf, 400 Seiten zum Thema Energiepreisbremsen! Man ergeht sich die ganze Zeit darin, möglichst Fristen zu reißen. Und dann dieser ständig beschworene Konsens! Dann komme ich nicht fünf vor zwölf und versuche dann noch, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Das Entscheidende ist wirklich: Anhörungen, die nicht durchgeführt werden, die verschleppt werden, die verzögert werden, das alles hat mit Respekt zu tun. Das alles ist eigentlich das, worum es geht. Haben wir denn Angst vor dem Sachverstand in den Ausschusssitzungen?

Mit Blick auf eine zukünftige Reform will ich schon mal sagen: Ist es wirklich familienfreundlich, wenn man jetzt anfängt, die Sachverständigenanhörungen in die Nichtsitzungswochen zu ziehen? Ich würde bitten, dass man sich an der Stelle noch mal ganz kurz damit beschäftigt.

Zu Information – ich weiß nicht, ob das schon so weit gedrungen ist –: diese unglaubliche Revolution beim Thema Regierungsbefragung! Dass der Kern dieser Änderung ausschließlich darauf abzielt, dass man möglichst weit vorausplant, damit keiner auf dieser Regierungsbank in irgendeiner Art und Weise zu aktuellen, vielleicht unangenehmen Themen wird Stellung nehmen müssen, haben wir verstanden. Ich habe viel Verständnis für den Impetus, den Antrieb, die eigene Regierung zu schützen und zu stützen. Aber man muss es auch nicht übertreiben. An dieser Stelle muss man fragen: Hat man wirklich Angst vor der Aktualität? Jetzt lässt die Regierung hören: Na ja, so toll sind die Pläne noch nicht. Die nächste Regierungsbefragung wird auf jeden Fall noch nach altem Recht durchgeführt.

Ich bin froh, dass wir bei Ihrer Koalition eine solche Regierung haben – so wie Sie ihr folgen.

Die großen Reformen, die noch im Raum stehen, können Sie alle unserem Antrag entnehmen – wir haben da kein Problem, wir haben darauf kein Copyright, schreiben Sie es einfach ab –: das Verschlanken der Tagesordnung, das Fokussieren auf die Themen, die die Gesellschaft wirklich bewegen, die Petitionen, die Frage der Vorlagen des Bundesrates, um es einmal kurz abzuhaken. Es geht darum, dass das, was heute besprochen wird, allenfalls noch als Schützenhilfe durchgeht, aber noch nicht mal als Reförmchen.

Vielen Dank.