- Bundestagsanalysen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konzept Ihrer Energiewende war es, alle Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten und diese durch Gaskraftwerke zu ersetzen, die hier überall im Land gebaut werden sollten. So wurden allein Anfang dieses Jahres Kern- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 Gigawatt abgeschaltet. Das ist genauso, wie wenn man ganz Baden-Württemberg den Stecker ziehen würde.
Seit dem Beginn des Ukrainekrieges ist aber jedem klar, dass dieser Plan so nicht mehr funktionieren wird. Das ist jetzt zehn Monate her. Was haben Sie von der Regierung in diesen zehn Monaten gemacht, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen?
LNG-Terminals gebaut!
Die Gasspeicher sind voll!)
Ganz offensichtlich nichts Sinnvolles.
Beifall bei der AfD)
Denn sonst müssten die Bürger heute nicht den doppelten Strompreis und den fünffachen Gaspreis bezahlen. Sie hätten sofort mit Kriegsbeginn handeln müssen, den Ausstieg aus Kohle und Kernenergie aussetzen
Haben wir doch!)
und alle nur wenige Wochen vorher vom Netz genommenen Kraftwerke wieder ans Netz nehmen müssen. Dann hätten wir diese ganze Energiekatastrophe hier heute nämlich gar nicht.
Beifall bei der AfD
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Sie haben also diese aktuelle Notlage,
… selber herbeigeführt!)
sei es mutwillig oder durch Unfähigkeit, sehenden Auges herbeigeführt.
Beifall bei der AfD
Das war Ihr Freund und Sponsor Wladimir Putin!)
Deshalb muss den Menschen jetzt auch dringend geholfen werden; denn in Deutschland darf niemand frieren müssen. Aber was Sie hier machen, ist eine reine Symptombekämpfung, die am grundsätzlichen Problem überhaupt gar nichts ändert.
Ja, das Problem ist Wladimir Putin, Ihr Freund und Unterstützer!)
Von Ihrem sogenannten 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm kostet allein die Strom- und Gaspreisbremse 100 Milliarden Euro. „Wie viele Winter sollen denn die Bürger diese 100 Milliarden Euro für den Strom- und Gaspreisdeckel bezahlen?“, frage ich Sie. Das ist doch nichts anderes als eine reine Steuerverbrennungsmaschine.
Beifall bei der AfD)
Die Menschen müssen nämlich für 80 Prozent ihres Verbrauchs immer noch den dreifachen Gaspreis gegenüber dem letzten Jahr bezahlen
Doppelt!
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
und den Rest, die restlichen 20 Prozent des Gasverbrauchs, in unbegrenzter Höhe.
Nee, die sparen wir ein!)
Was wir hier brauchen, ist eine dauerhafte und nachhaltige Lösung, nämlich ganz einfach das, wogegen sich diese Regierung seit zehn Monaten rigoros sperrt: Wir müssen alle verfügbaren Kern- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen oder weiterlaufen lassen,
Beifall bei der AfD
Sehen wir ja an Frankreich, wie gut das funktioniert! Das ist Blödsinn!)
eigene Gasvorkommen nutzen und vor allem nicht aus teurem Gas Strom erzeugen und diesen dann in riesigen Mengen ins Ausland exportieren.
Beifall bei der AfD
Mein Gott! Weil wir den französischen Atomstrom kompensieren müssen!
Ja! Das tut weh!)
Helfen Sie den Menschen wirklich! Bringen Sie die 2021 abgeschalteten Kraftwerke wieder ans Netz, und der Strompreis halbiert sich von heute auf morgen von ganz alleine.
Beifall bei der AfD
Er halbiert sich nicht!)
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)