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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach solch einer Rede fällt es mir schwer, hier noch sachlich zu bleiben.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Das kann ich mir vorstellen!)
Wer in diesen Tagen und Wochen unterstellt, dass Antisemitismus importiert wird und von Zugewanderten hauptverursachend betrieben wird, hat entweder etwas zu verbergen, ist schlecht informiert oder will Angst verbreiten.
Beifall bei der SPD
Meine Vermutung: Es trifft alles zu!
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die AfD ist schlecht informiert, hat etwas zu verbergen und hat eben bewiesen, dass sie Angst schürt.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Wer hier schlecht informiert ist, das sind Sie!)
Nun, meine Damen und Herren, halten wir uns an die Fakten, konkret an das „Lagebild Antisemitismus 2020/21“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in beeindruckender Klarheit Licht in das dunkle Feld des Antisemitismus in Deutschland bringt.
Antisemitismus hat in Deutschland viele Facetten. Am weitesten verbreitet ist der Antisemitismus in rechten Kreisen. Antisemitismus zeigt sich aber ebenso von links. Insbesondere im Antiimperialismus finden sich antisemitische Erklärungsmuster. Nahezu fließend ist der sich in Deutschland zeigende, aber vom Ausland getriebene Antisemitismus, getarnt als Antizionismus gegen Israel. Antisemitismus gibt es auch im Islamismus,
vor allem getrieben durch die Ablehnung des Staates Israel.
Nun, meine Damen und Herren, komme ich auf den Kontext des vorliegenden Antrags zu sprechen: auf den Antisemitismus im Bereich der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.
Ausgerechnet eine Woche nachdem unsere aufmerksamen Sicherheitsbehörden mit den Verhaftungen einer Terrorzelle von Reichsbürgern einen blau-braunen Sumpf trockengelegt haben, fragt die AfD nach dem durch Zugewanderte getriebenen Antisemitismus.
Fragen Sie doch auch mal danach!)
Schauen wir doch ganz nüchtern auf die Fakten, konkret auf die Zahlen. Der RIAS-Bericht spricht eine deutliche Sprache: Von den im Jahr 2021 dokumentierten 2 738 antisemitischen Vorfällen waren 17 Prozent rechtsextrem bzw. rechtspopulistisch getrieben. Dazu kommen 16 Prozent aus dem verschwörungsideologischen Milieu. 9 Prozent waren getrieben durch antiisraelischen Aktivismus, und jeweils 1 Prozent der gemeldeten Vorfälle kamen aus der politischen Mitte, dem linken/antiimperialistischen Bereich, dem islamisch-islamistischen Milieu sowie dem christlichen Fundamentalismus. Rund 54 Prozent aller Vorfälle lassen sich nicht konkret zuordnen.
Zuruf von der AfD: Die gehören zur SPD!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesen Zahlen lese ich nicht heraus, dass ein angeblich von zugewanderten Menschen importierter Antisemitismus das vorherrschende Problem bezüglich des Antisemitismus in Deutschland ist.
Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Lassen wir uns doch nicht ablenken von der eigentlichen Gefahr in unserem Land,
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
und zwar dem Antisemitismus, der ausgeht von gewaltorientierten Rechtsextremisten, sogenannten Neuen Rechten in bürgerlichen Kreisen, aggressiven Verschwörungstheoretikern im Zusammenhang mit der Coronapandemie
und den Parteien im rechten Spektrum, deren parlamentarischer Arm diesen Antrag geschrieben hat.
Im Verfassungsschutzbericht finden sich klare und eindeutige Belege für antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern. Vom „Vogelschiss der Geschichte“ über den „Schuldkult“
Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Das ist doch Blödsinn!)
bis hin zu Werbung für den Telegram-Kanal des radikalen Antisemiten Attila Hildmann.
Mit dem haben wir nichts zu tun!)
Und – zur Erinnerung –: Ein Mitglied der AfD, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete, ist die Brücke der AfD-Fraktion zu den sogenannten Reichsbürgern
Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist noch nicht bewiesen!)
und ihrem tiefsitzenden Antisemitismus. Reichsbürger, meine Damen und Herren, glauben ernsthaft, dass Deutschland von einer Schattenregierung regiert wird, die im Verborgenen illegitime Machtstrukturen aufbaut.
Zuruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD])
Dieser Glaube an einen Deep State baut auf traditionelle antisemitische Erzählungen auf, die im Laufe der Jahrhunderte Jüdinnen und Juden immer wieder als ebendiese Strippenzieher denunziert haben, die im Verborgenen angeblich eine Verschwörung betreiben sollen. Noch vor zehn Tagen hatte die Reichsbürgerbewegung über eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete einen fast problemlosen Zugang zum Bundestag.
Zuruf von der SPD: Wahnsinn!)
Wenn wir, meine Damen und Herren, über Antisemitismus reden, dann halten wir uns doch an die Fakten, von wem jeden Tag eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland ausgeht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Die vor Kurzem vorgestellte Strategie gegen Antisemitismus wird von allen Parteien des demokratischen Spektrums mit Leben gefüllt werden – aus guten und notwendigen Gründen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun! Bringen Sie das mit mir gemeinsam voran!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Moritz Oppelt das Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)