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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, man
kann in dieser Debatte nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, nachdem
wir eine Rede erlebt haben – und ich meine die Rede von Frau von Storch –,
die sich aus meiner Sicht eindeutig, unzweifelhaft der Rhetorik, wie
ich sie aus Reden des Reichspropagandaministeriums im Dritten Reich kenne,
bedient.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Martin Hess [AfD]: Das ist ja irre!)
Das war eine unerträgliche, eine widerliche, von Antiamerikanismus und
auch antisemitischen Klischees durchsetzte Rede. Es ist eine Schande,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Martin Hess [AfD]: Wie Sie den Nationalsozialismus verharmlosen, das ist eine
Schande für dieses Haus!)
dass hier in diesem Parlament so gesprochen werden kann. Und wer wie
sie selbst aus einem elitären Hintergrund kommt und hier elitär privilegiert im
Bundestag sitzt, hat sich nicht über Frau Getty oder sonst wen
herabzulassen.
Zustimmung des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Es ist schändlich. Es ist wirklich nicht zu ertragen, dass so etwas
hier möglich ist, und wir müssen alles tun, dass im nächsten Parlament solche
Stimmen nicht mehr gehört werden können.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg.
Reinhard Houben [FDP]
Genau, schaffen Sie die Demokratie
ab!
Meinen Sie das eigentlich ernst?
Weitere Zurufe
von der AfD)
Zugleich zeigt das aber, wo Rechtspopulismus mündet und dass wir alles
tun müssen, um uns in dieser Debatte nicht zu Komplizen von Ihnen zu machen;
denn Ihr Manöver und Ihre Absicht sind wirklich durchschaubar.
Ansonsten – wenn man das mal außen vor lässt – stelle ich aber bei
dem, was man in Social Media, aber auch in Teilen dieser Debatte wahrnimmt,
fest, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
erstaunlicherweise mehr Nüchternheit und einen progressiveren Blick auf Protest
und auch Formen von zivilem Ungehorsam zeigt
„Formen von zivilem Ungehorsam“!
Von Straftaten! Straftaten, die Menschenleben gefordert
haben!)
als manche prominente Mitglieder der politischen Kultur Deutschlands.
Das ist eine interessante Erkenntnis. Das macht mir Hoffnung in Bezug auf den
Verfassungsschutz; denn er hat recht mit seiner Aussage.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Martin Hess [AfD]: Das Rechtsstaatsprinzip wird missachtet! Das
Demokratieprinzip wird missachtet!
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming
[AfD])
Es ist eben nicht aus Strafbarkeit automatisch Extremismus zu folgern.
Ich verstehe nicht, warum man nicht nüchtern über die Frage der juristischen
Beurteilung sprechen kann. Genau das hat Herr Haldenwang gemacht. Er hat eben
nicht gesinnungsjuristisch gesprochen, sondern als sachlicher
Verfassungsschutzpräsident.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
SPD)
Deshalb ist er keine Fehlbesetzung; das sehe ich in diesem Fall anders
als Herr Kubicki. Wir haben Glück, dass wir einen solchen
Verfassungsschutzpräsidenten haben – im Gegensatz zu seinem Vorgänger.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Ich finde es aber darüber hinaus erstaunlich, wie sich genau die von
rechts außen, die immer einen Kult der Empörung und Cancel Culture beklagen, als
Großmeister der Empörung offenbaren und eben auch genau diese Cancel Culture
betreiben; denn das werden Sie machen.
Ist Flughafenbesetzung schon Kultur, oder was?
)
Jeder, der versucht, zu analysieren, der auch versucht, nach Gründen
zu suchen, warum die „Letzte Generation“ und andere so auftreten, den prangern
Sie an als Verteidiger von Gewalt, als Apologeten des Terrorismus.
Sie analysieren nichts! Sie verharmlosen und
relativieren, nichts anderes!)
Ich habe aber viele Shitstorms erlebt. Deshalb freue ich mich auf Ihr
Anprangern, und es kümmert mich nicht die Bohne. Ich kann damit gut leben.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Glauben Sie wirklich, dass Sie noch irgendjemand ernst nehmen kann mit diesem
Geschwafel?)
Außerdem ist es interessant, dass Sie in der Beantragung dieser
Aktuellen Stunde die Klimaproteste insgesamt nicht nur als Extremismus, sondern
letztlich auch als eine überaus große Gefährdung der Demokratie darstellen.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Sie selbst, werte AfD, haben zur Demokratie folgendes Verhältnis: rein
usurpatorisch, rein utilitaristisch, rein parasitär. Sie nutzen diese
Demokratie, höhlen Sie aus, profitieren von ihr, aber Sie tragen nichts zu ihrem
Gedeihen bei.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und
der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Darüber hinaus und jenseits all dessen finde ich es aber frustrierend,
ja teilweise auch enttäuschend, wie auf Plattformen wie Twitter usw. gesprochen
wird und wie diejenigen, die legitimerweise fragen können: „Ist die Demokratie
durch Klimaproteste und Klimaaktionen gefährdet oder auch nicht?“,
dann selbst fordern, diese Leute wegzusperren, und sagen, sie gehörten
einfach weg, und dabei Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats
verletzen. Wir haben eine Gewaltenteilung, und im Rechtsstaat richten
Richterinnen und Richter und richten nicht wir als Parteien, richtet nicht der
inszenierte Mob auf der Straße. Das ist unser Rechtsstaat, das ist unser
Prinzip.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei
Abgeordneten der LINKEN)
Deshalb ist es – ich komme zum Ende – für mich auch Ausdruck einer
gewissen Chuzpe und letztlich eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Herr
Scheuer die Bundesinnenministerin und den Justizminister auffordert, die jungen
Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ wegzusperren,
Das sind Straftäter und keine
Aktivisten!)
und sagt, sie müssten Konsequenzen spüren. Das sagt jemand, der –
übrigens interessanterweise auch noch beim Thema Verkehr – nun wirklich das
Nichtübernehmen und Nichtspüren von Konsequenzen und Verantwortung zur Kunstform
erklärt hat.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der FDP und der LINKEN)
Zum Abschluss: Ich bitte darum, mal darauf zu achten, wie so eine
Debatte auf junge Menschen um uns herum wirkt.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Das ist doch das Entscheidende: nicht diejenigen, die gewalttätig
sind, sondern diejenigen, die sich das angucken.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Für diejenigen ist es zutiefst abschreckend, wenn wir null Gespür
und Gefühl für junge Generationen zeigen, aber mit altherrenwitzartigem,
bräsigem Auftreten belehrend, paternalistisch agieren.
Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Hess
[AfD])
So werden wir den Klimaschutz gewiss nicht in seinem Ernst
begreifen.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten
der FDP und der LINKEN
Selten so was Intelligenzbefreites
gehört!)