die sich aus meiner Sicht eindeutig, unzweifelhaft der Rhetorik, wie
                    ich sie aus Reden des Reichspropagandaministeriums im Dritten Reich kenne,
                    bedient. Das war eine unerträgliche, eine widerliche, von Antiamerikanismus und
                    auch antisemitischen Klischees durchsetzte Rede. Es ist eine Schande, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, man
                    kann in dieser Debatte nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, nachdem
                    wir eine Rede erlebt haben – und ich meine die Rede von Frau von Storch –, dass hier in diesem Parlament so gesprochen werden kann. Und wer wie
                    sie selbst aus einem elitären Hintergrund kommt und hier elitär privilegiert im
                    Bundestag sitzt, hat sich nicht über Frau Getty oder sonst wen
                    herabzulassen. Es ist schändlich. Es ist wirklich nicht zu ertragen, dass so etwas
                    hier möglich ist, und wir müssen alles tun, dass im nächsten Parlament solche
                    Stimmen nicht mehr gehört werden können. Zugleich zeigt das aber, wo Rechtspopulismus mündet und dass wir alles
                    tun müssen, um uns in dieser Debatte nicht zu Komplizen von Ihnen zu machen;
                    denn Ihr Manöver und Ihre Absicht sind wirklich durchschaubar. Ansonsten – wenn man das mal außen vor lässt – stelle ich aber bei
                    dem, was man in Social Media, aber auch in Teilen dieser Debatte wahrnimmt,
                    fest, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
                    erstaunlicherweise mehr Nüchternheit und einen progressiveren Blick auf Protest
                    und auch Formen von zivilem Ungehorsam zeigt als manche prominente Mitglieder der politischen Kultur Deutschlands.
                    Das ist eine interessante Erkenntnis. Das macht mir Hoffnung in Bezug auf den
                    Verfassungsschutz; denn er hat recht mit seiner Aussage. Es ist eben nicht aus Strafbarkeit automatisch Extremismus zu folgern.
                    Ich verstehe nicht, warum man nicht nüchtern über die Frage der juristischen
                    Beurteilung sprechen kann. Genau das hat Herr Haldenwang gemacht. Er hat eben
                    nicht gesinnungsjuristisch gesprochen, sondern als sachlicher
                    Verfassungsschutzpräsident. Deshalb ist er keine Fehlbesetzung; das sehe ich in diesem Fall anders
                    als Herr Kubicki. Wir haben Glück, dass wir einen solchen
                    Verfassungsschutzpräsidenten haben – im Gegensatz zu seinem Vorgänger. Ich finde es aber darüber hinaus erstaunlich, wie sich genau die von
                    rechts außen, die immer einen Kult der Empörung und Cancel Culture beklagen, als
                    Großmeister der Empörung offenbaren und eben auch genau diese Cancel Culture
                    betreiben; denn das werden Sie machen. Jeder, der versucht, zu analysieren, der auch versucht, nach Gründen
                    zu suchen, warum die „Letzte Generation“ und andere so auftreten, den prangern
                    Sie an als Verteidiger von Gewalt, als Apologeten des Terrorismus. Ich habe aber viele Shitstorms erlebt. Deshalb freue ich mich auf Ihr
                    Anprangern, und es kümmert mich nicht die Bohne. Ich kann damit gut leben. Außerdem ist es interessant, dass Sie in der Beantragung dieser
                    Aktuellen Stunde die Klimaproteste insgesamt nicht nur als Extremismus, sondern
                    letztlich auch als eine überaus große Gefährdung der Demokratie darstellen. Sie selbst, werte AfD, haben zur Demokratie folgendes Verhältnis: rein
                    usurpatorisch, rein utilitaristisch, rein parasitär. Sie nutzen diese
                    Demokratie, höhlen Sie aus, profitieren von ihr, aber Sie tragen nichts zu ihrem
                    Gedeihen bei. Darüber hinaus und jenseits all dessen finde ich es aber frustrierend,
                    ja teilweise auch enttäuschend, wie auf Plattformen wie Twitter usw. gesprochen
                    wird und wie diejenigen, die legitimerweise fragen können: „Ist die Demokratie
                    durch Klimaproteste und Klimaaktionen gefährdet oder auch nicht?“, dann selbst fordern, diese Leute wegzusperren, und sagen, sie gehörten
                    einfach weg, und dabei Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats
                    verletzen. Wir haben eine Gewaltenteilung, und im Rechtsstaat richten
                    Richterinnen und Richter und richten nicht wir als Parteien, richtet nicht der
                    inszenierte Mob auf der Straße. Das ist unser Rechtsstaat, das ist unser
                    Prinzip. Deshalb ist es – ich komme zum Ende – für mich auch Ausdruck einer
                    gewissen Chuzpe und letztlich eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet Herr
                    Scheuer die Bundesinnenministerin und den Justizminister auffordert, die jungen
                    Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ wegzusperren, und sagt, sie müssten Konsequenzen spüren. Das sagt jemand, der –
                    übrigens interessanterweise auch noch beim Thema Verkehr – nun wirklich das
                    Nichtübernehmen und Nichtspüren von Konsequenzen und Verantwortung zur Kunstform
                    erklärt hat. Zum Abschluss: Ich bitte darum, mal darauf zu achten, wie so eine
                    Debatte auf junge Menschen um uns herum wirkt. Das ist doch das Entscheidende: nicht diejenigen, die gewalttätig
                    sind, sondern diejenigen, die sich das angucken. Für diejenigen ist es zutiefst abschreckend, wenn wir null Gespür
                    und Gefühl für junge Generationen zeigen, aber mit altherrenwitzartigem,
                    bräsigem Auftreten belehrend, paternalistisch agieren. So werden wir den Klimaschutz gewiss nicht in seinem Ernst
                    begreifen. Vielen Dank.