Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg will
                    ich noch mal eines sagen: Die klimapolitische Bilanz dieser Ampelregierung ist
                    durchaus kritikwürdig. Denken wir zum Beispiel an sich beharkende Ministerien und das Stocken
                    der sogenannten Verkehrswende. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der
                    klimagerechte Wohnungsneubau komplett zum Erliegen gekommen ist. Sie streichen
                    von einem Tag auf den nächsten Förderprogramme für die energetische Sanierung.
                    Es geht so weiter. – Das ist alles kritikwürdig. Meine Damen und Herren, wenn wir uns über Mittel des Protests und
                    Formen des Protests unterhalten und hier in Sonderheit über Straßenblockaden,
                    dann gibt es eine relativ klare Handhabung. Mit Erlaubnis der Präsidentin
                    zitiere ich aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März
                    2011, 1 BvR 388/05, Randnummer 39 – das ist eigentlich das Leitmotiv, das wir
                    behandeln müssen –: Meine Damen und Herren, dahinter kann man sich versammeln. Das heißt, das Versammlungsrecht und das Demonstrationsrecht sind hohe
                    Güter. Aber wenn wir uns die derzeitige Situation anschauen, dann müssen wir
                    doch unzweifelhaft feststellen, dass sich das, was wir als Protest kennengelernt
                    haben – was einige Redner der Grünen und der SPD eben krampfhaft versucht haben,
                    zu rechtfertigen und als einen Hilferuf zu deklarieren –, von dem eigentlichen Anliegen, dem Klimaschutz, meilenweit entfernt
                    hat. Ein Angehöriger dieser Organisation „Letzte Generation“ hat vor zwei
                    Jahren ein Praktikum bei mir im Abgeordnetenbüro gemacht. Ich nehme denjenigen
                    zum Teil auch ab, dass sie sich für das Thema Klimaschutz interessieren. Ich
                    nehme es jedoch nicht in der Breite ab und nicht in diesen Ausdrucksformen;
                    diese sind doch eher durch Selbstverliebtheit und eine Ichbezogenheit geprägt.
                    Meine Damen und Herren, die Situation in der Elbphilharmonie in Hamburg ist
                    angesprochen worden; sie ist in der letzten Woche viral gegangen. Glaubt denn
                    jemand in diesem Land, dass diese beiden hilflosen Personen, mit einem
                    ausdruckslosen Gesicht, dem Thema Klimaschutz gedient haben? Nein, das Gegenteil
                    ist der Fall. Sie sind zwar bekannt geworden, aber sie haben das wichtige Thema
                    Klimaschutz banalisiert, und das ist genau das Gegenteil von dem, was
                    anzustreben ist. Meine Damen und Herren, ich habe heute Morgen durch einen Zufall mit
                    einem Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Berlin sprechen können; Mittel des
                    Protestes, Umfahrungsmöglichkeiten, ich hatte es Ihnen zitiert. Er hat mir
                    geschildert, dass er selber häufiger im Einsatz war, um diese festgeklebten
                    Personen von der Straße zu entfernen. Er war fassungslos, als man an seinem
                    Arbeitsplatz, die Feuerwache Charlottenburg-Nord, gezielt die Zu- und Abfahrt
                    blockiert hat. Er hat sich sehr für die Themen Demonstrationsfreiheit,
                    Meinungsfreiheit eingesetzt, das war ihm ein Herzensanliegen, und er war auch
                    durchaus klimapolitisch bewegt. Aber was ihn schockiert hat, war, dass die sich
                    festklebenden Personen überhaupt keine Einsicht zeigen wollten, dass sie an der
                    falschen Stelle mit unrichtigen Mitteln demonstriert haben. Das, meine Damen und
                    Herren, dürfen wir so nicht durchgehen lassen! Die Redezeit ist begrenzt. Ich stelle folgende provokante Frage nicht:
                    Warum hat es eigentlich noch keine Straßenkleberaktionen beispielsweise auf der
                    Sonnenallee in Berlin-Neukölln gegeben? Wir können am Wochenende alle mal
                    darüber nachdenken. Ich glaube, es gibt darauf eine Antwort. Meine Damen und Herren, ich will damit abschließen: Wir von der Union
                    wollen kein Gesinnungsstrafrecht. Wir haben im Übrigen zur Kenntnis genommen,
                    dass diejenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, sich an die
                    sogenannten Spaziergänge – das war ja totaler Quatsch; das war eine irreführende
                    Bezeichnung – von Reichsbürgern, von wirklich verirrten Leuten überhaupt nicht
                    mehr erinnern wollten. Für solche Demonstrationen und solche Blockaden gilt
                    dasselbe. Meine Damen und Herren, Eigensucht und Rücksichtslosigkeit sind mit
                    rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu vereinbaren. Klimaschutz funktioniert nur mit
                    rechtsstaatlichen Mitteln. Wir wollen das als Union durchsetzen. Wir nehmen die
                    Sorgen ernst. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.