auch in die Parteien Einzug halten muss und uns hier hilft, nach
                    Umsetzungswegen zu suchen, die Ziele, die wir uns alle gesetzt haben – zur
                    Einhaltung des 1,5‑Grad-Ziels –, auch wirklich Realität werden zu lassen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
                    fällt schwer, nach diesen massiven Angriffen von dem rechten Rand hier im
                    Parlament sachliche Worte zu finden, die ja wirklich nichts anderes im Schilde
                    führen als eine Kriminalisierung, eine Diffamierung von Klimaschutzbewegten hier in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist das eigentliche Motiv. Das ist unsere gesellschaftliche Aufgabe, nicht mehr und nicht
                    weniger. Es geht darum – da sind sich, glaube ich, hier auch alle einig, das
                    ist aber gar nicht Ihr Thema –, dass die Grenzen des Rechtsstaats von nichts,
                    aus welchen Gründen auch immer, überschritten werden dürfen. Das ist die Basis
                    unseres gemeinsamen Wirkens auch hier im Haus. Aber darum geht es Ihnen ja gar
                    nicht. Ihnen geht es darum, eine Diffamierung zu inszenieren, eine
                    Diffamierung von Klimaschutzpolitik. Genau das gilt es hier auch mal zu unterstreichen und festzustellen,
                    auch für alle hörbar festzustellen, dass das Ihr eigentliches Motiv ist.
                    Deswegen treffen wir uns hier am Nachmittag, nicht um die wichtigen Fragen von
                    Klimaschutz oder Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren, sondern Ihnen geht es nur um Diffamierung. Ich möchte aber nun auf die Fragen eingehen, die uns natürlich alle
                    beschäftigen, in Kenntnis dessen, dass sich zurzeit eine Bewegung in einer Art
                    Hilferuf Instrumenten bedient, die in der Tat natürlich auch die Gerichte
                    beschäftigen werden, weil hier die Überschreitung von Grenzen in Rede steht.
                    Aber ob es eine Überschreitung von Grenzen ist, das muss je nach Einzelfall,
                    ganz genau nach Einzelfall durch die Gerichte entschieden werden. Das muss durch
                    die Gerichte entschieden werden. Das steht uns als Politik nicht zu, diese Rolle zu übernehmen. Uns als
                    Politik ist die Aufgabe in die Hände gelegt, immerzu diese Prozesse zu
                    beobachten, genauestens zu beobachten, ob mit unseren gesetzlichen
                    Rahmenbedingungen ausreichend Antworten gegeben werden können und ob wir daraus Handlungsaufträge ableiten können. Das ist unsere
                    Aufgabe, nicht die Bewertung von Einzeltaten. Insofern muss hier auch ganz klar gesagt werden: Wir haben mit unseren
                    rechtlichen Rahmenbedingungen eine Vielzahl von Möglichkeiten, als Staat auf
                    rechtswidriges Verhalten zu reagieren, und die Bewertung ist dann, wie gesagt,
                    Aufgabe von Gerichten. Insofern ist es ein Fehl- und ein Trugschluss, an dieser Stelle auf
                    den Gesetzgeber, auf uns zu verweisen, dass wir hier tätig werden müssten. Dies
                    würde die Spirale der Hilflosigkeit letztendlich noch mal nach oben schrauben,
                    ohne zu den eigentlichen Wurzeln der Fragestellung zurückzukommen, die da
                    lauten, dass wir offenbar eine Herausforderung haben im Umgang mit den
                    Klimaschutzfragen. Einerseits müssen wir die Dringlichkeit der
                    Handlungserfordernisse wahrnehmen, die offenkundig gegeben ist; die Dringlichkeit, zu handeln, ist
                    unzweifelhaft gegeben, die Dringlichkeit ist da. Andererseits: Wenn man die Dringlichkeit missinterpretiert, dann kann
                    sich die Aktion tatsächlich ins Gegenteil verkehren, dann kann daraus
                    tatsächlich eine Art Hilfeschrei werden, der auch zu einer Überschreitung von Grenzen führt, die es nicht geben
                    darf. Insofern ist der Appell an die Menschen, die sich diese Wege jetzt suchen
                    und möglicherweise da landen werden, dass die Gerichte es als Straftaten
                    klassifizieren werden, den politischen Willen, den politischen
                    Gestaltungswillen, der die Menschen antreibt, politisch einzubringen. Wir
                    brauchen dieses Gedankengut als Gesellschaft, wir brauchen die politische
                    Motivation dieser Menschen. – Nicht die Ausdrucksform, sondern die politische Motivation; Sie
                    müssen schon genau zuhören, was ich hier sage. Wir brauchen die politische Motivation dieser Menschen. Wir brauchen
                    sie als Parteiendemokratie in den Parteien. Es gibt weltweit keine funktionierende Demokratie, die nicht zugleich
                    eine Parteiendemokratie wäre. Das heißt, dass dieses Gedankengut pro
                    Klimaschutz, das sich mit Hilferufen an die Gesellschaft wendet, Alles andere haben die Gerichte zu klären. Unsere Rechtsstaatlichkeit
                    und unsere Rahmengesetzgebung geben uns genügend Instrumente an die Hand. Vielen Dank.