Fakt ist: Dieser Mann hat sich mit dieser Aussage mit Extremisten gemein gemacht und ist auf diesem Posten deshalb völlig untragbar und sofort abzulösen. Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Unsere Gesellschaft und unsere Demokratie sind in akuter Gefahr. Klimaextremisten greifen unsere Art, zu leben, frontal an und wollen als radikale Minderheit uns allen mit Gewalt ihre Ideologie aufzwingen. Sie proklamieren als Ziel den Wohlstand des Weniger und meinen damit doch nichts anderes als eine massive Wohlstandsvernichtung und damit eine tiefgreifende, negative Veränderung unserer Gesellschaft. Die Klimachaoten geben vor, das Klima retten zu wollen, verbinden sich zu diesem Zweck mit Linksextremisten und bedienen sich dabei immer radikalerer Methoden. Sie begehen dabei unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams schwerste Straftaten und gefährden dadurch das Leben und die Gesundheit von Menschen. Zuletzt haben diese Klimaextremisten sogar den Flugverkehr massiv gefährdet und gestört. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Wir dürfen uns solche Angriffe auf unseren Rechtsstaat nicht bieten lassen, sondern müssen uns dem entschlossen entgegenstellen. Wer zur Durchsetzung seiner Ideologie vorsätzlich und fortgesetzt schwerste Straftaten begeht und dabei auch schwere Gesundheitsschäden oder den Tod von Menschen in Kauf nimmt, der belegt damit die massive Missachtung unseres Rechtsstaates und grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter. Bei „Markus Lanz“ sagte Luisa Neubauer, das bekannteste Sprachrohr von Fridays for Future, auf die Frage des ehemaligen Innenministers de Maizière, welche Lösungswege sie denn habe, um die Ziele der Klimaprotestler mit demokratischen Mitteln zu erreichen, wörtlich – Zitat –: „Herr de Maizière, die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“ Sie gibt damit in aller Öffentlich klar und deutlich zu verstehen, dass sogar Fridays for Future zur Erreichung seiner Ziele auf unsere Demokratie keine Rücksicht nimmt. Das ist ein Bekenntnis zur Demokratiefeindlichkeit, wie es klarer nicht sein könnte. Alle Demokraten wissen: Wenn wir es ernst meinen mit unserer wehrhaften Demokratie, dann müssen wir gegen diese Klimafanatiker mit aller Härte und Konsequenz zurückschlagen. Aber genau das Gegenteil passiert: Diese Ampelregierung verharmlost und relativiert diesen Klimaextremismus nicht nur. Nein, sie leugnet sogar, dass es sich um Extremismus handelt. Damit haben wir erstmals seit 1945 – das ist eine völlig neue Qualität – eine Regierung, die sich weigert, eine ernstzunehmende Sicherheitsgefahr für unser Land überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Hier handelt es sich im Ergebnis um eine bewusste und gewollte Weigerung der Ampelkoalition, essenzielle Aufgaben für den Schutz und die Sicherheit der Bürger wahrzunehmen. Das können und dürfen wir als überzeugte Demokraten und Verfechter unseres Rechtsstaates nicht hinnehmen. Und nicht nur das: Auch Herr Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Aufgabe es eigentlich ist, uns vor Extremisten zu schützen, will die Gefahr des Klimaextremismus nicht wahrhaben. Aber er geht sogar noch weit darüber hinaus: Er stellt dem Klimaextremismus einen Persilschein aus. Er sagte bei einer SWR-Gesprächsrunde Mitte November wörtlich – Zitat –: Diese Aussage des Präsidenten des BfV ist ein unfassbarer Skandal! Man kommt nicht umhin, festzustellen, dass an der Spitze unseres Inlandsgeheimdienstes offensichtlich kein professionell agierender Verfassungsschützer sitzt, sondern ein links-grün-rotes Sprachrohr der Klimaextremisten. Und ob das nun auf Dilettantismus, auf Inkompetenz oder auf politische Beeinflussung seitens der Ampelregierung zurückzuführen ist, kann dahingestellt bleiben. Wir müssen jetzt verhindern, dass sich dieser Klimaextremismus immer weiter radikalisiert und sich dann in einen Klimaterrorismus auswächst, und dazu hat der Staat alle erforderlichen Maßnahmen sofort umzusetzen. „Null Toleranz statt Kuschelkurs“ muss dabei oberste Leitlinie sein. Das bedeutet, dass man die Akteure nicht als Aktivisten verharmlost, sondern klar als Extremisten benennt und sie direkt in das Visier unserer Sicherheitsbehörden nimmt. Um Störungen der öffentlichen Sicherheit effektiv zu unterbinden, müssen sowohl strafprozessuale Maßnahmen als auch Präventiv- und Beseitigungsgewahrsam zur Anwendung kommen. Die bisherige Zurückhaltung der Polizei ist völlig fehl am Platz. Sie ist durch einen robusten Zwangsmitteleinsatz zu ersetzen. Natürlich sind auch harte Strafen nach einem Gerichtsverfahren zwingend erforderlich; denn Strafen müssen abschreckende Wirkung haben, sonst taugen sie nichts. Meine sehr verehrten Kollegen, wir müssen jetzt handeln, wenn wir eine Klima-RAF verhindern wollen, sonst wird es irgendwann zu spät sein.