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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach, wer nicht
komplett realitätsfremd ist, bekommt von den Beschäftigten im Krankenhaus zu
Ihrem Gesetz gesagt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; denn das
Problem wird damit in der Praxis einfach nicht gelöst.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE
LINKE])
Das grundsätzliche Problem ist eigentlich allen klar: Wir haben zu
wenige Pflegekräfte in Deutschland. Aktuell fehlen uns etwa
200 000 Pflegekräfte, und 2030 könnten es schon etwa 500 000 Pflegekräfte
sein.
130 000 in der
Altenpflege!)
Wenn wir nicht umgehend handeln und unsere Pflegekräfte entlasten,
dann fahren wir unser Gesundheitssystem in absehbarer Zeit komplett gegen die
Wand.
Darum müssen wir handeln, und das tun
wir!)
Deshalb müssen wir die Pflegepersonal-Regelung 2.0, die von der
Deutschen Krankenhausgesellschaft, von Verdi und vom Deutschen Pflegerat
entwickelt und hinreichend erprobt worden ist, jetzt einführen. Was wir nicht
brauchen, ist eine ewige Neuerprobung mit ziellosen Diskussionen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir benötigen auch eine auskömmliche Finanzierung der Pflege. Es kann
doch nicht sein, dass ein neues Pflegepersonalbemessungsinstrument, das
zukünftig entscheidet, wie viel Personal in den einzelnen Fachabteilungen
eingesetzt werden muss, nur mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums
eingeführt werden darf. Jeder vernünftige Mensch fragt sich doch da: Was
versteht eigentlich Christian Lindner davon, wie viel Personal auf einer
Intensivstation eingesetzt werden soll? Das ist doch völlig absurd; das ist
Pflege nach Kassenlage.
Beifall bei der CDU/CSU)
Auch der von Ihnen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführte
Änderungsantrag, der die Bezahlung bei privat und gesetzlich Versicherten
angleicht, führt dazu, dass nun ein Großteil der Ärzte sagt: Das ist der
Einstieg in die Bürgerversicherung.
Lachen bei Abgeordneten der SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie das mitmachen,
ist wirklich schlimm.
Beifall bei der CDU/CSU
Das haben Sie nicht
verstanden!)
Entweder Sie verstehen einfach nicht, was Sie heute hier beschließen,
oder Sie haben Ihre letzten gesundheitspolitischen Grundsätze komplett über Bord
geworfen.
Deshalb stellen wir in unserem Entschließungsantrag klare Forderungen.
Wir wollen das Pflegepersonal entlasten, und zwar durch eine sofortige
Einführung der hinreichend erprobten Pflegepersonal-Regelung 2.0.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Was wir nicht wollen, sind eine endlose Neuerprobung und nie endende
Diskussionen. Das bringt am Ende niemanden weiter. Wir wollen die auskömmliche
Finanzierung einer hochwertigen Pflege und nicht eine Pflege nach Lindners
Gnaden.
Beifall bei der CDU/CSU)
Und wir wollen Freiberuflichkeit und keine reine Staatsmedizin durch
einen Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür.
Habe ich Sie an unserer Seite?
Zuruf der
Abg. Heike Baehrens [SPD])
Mit unseren Maßnahmen helfen wir dem Pflegepersonal praktisch und
nicht nur theoretisch. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserem
Änderungsantrag.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Kordula
Schulz-Asche das Wort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)