Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach, wer nicht
                    komplett realitätsfremd ist, bekommt von den Beschäftigten im Krankenhaus zu
                    Ihrem Gesetz gesagt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; denn das
                    Problem wird damit in der Praxis einfach nicht gelöst. Das grundsätzliche Problem ist eigentlich allen klar: Wir haben zu
                    wenige Pflegekräfte in Deutschland. Aktuell fehlen uns etwa
                    200 000 Pflegekräfte, und 2030 könnten es schon etwa 500 000 Pflegekräfte
                    sein. Wenn wir nicht umgehend handeln und unsere Pflegekräfte entlasten,
                    dann fahren wir unser Gesundheitssystem in absehbarer Zeit komplett gegen die
                    Wand. Deshalb müssen wir die Pflegepersonal-Regelung 2.0, die von der
                    Deutschen Krankenhausgesellschaft, von Verdi und vom Deutschen Pflegerat
                    entwickelt und hinreichend erprobt worden ist, jetzt einführen. Was wir nicht
                    brauchen, ist eine ewige Neuerprobung mit ziellosen Diskussionen. Wir benötigen auch eine auskömmliche Finanzierung der Pflege. Es kann
                    doch nicht sein, dass ein neues Pflegepersonalbemessungsinstrument, das
                    zukünftig entscheidet, wie viel Personal in den einzelnen Fachabteilungen
                    eingesetzt werden muss, nur mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums
                    eingeführt werden darf. Jeder vernünftige Mensch fragt sich doch da: Was
                    versteht eigentlich Christian Lindner davon, wie viel Personal auf einer
                    Intensivstation eingesetzt werden soll? Das ist doch völlig absurd; das ist
                    Pflege nach Kassenlage. Auch der von Ihnen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eingeführte
                    Änderungsantrag, der die Bezahlung bei privat und gesetzlich Versicherten
                    angleicht, führt dazu, dass nun ein Großteil der Ärzte sagt: Das ist der
                    Einstieg in die Bürgerversicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie das mitmachen,
                    ist wirklich schlimm. Entweder Sie verstehen einfach nicht, was Sie heute hier beschließen,
                    oder Sie haben Ihre letzten gesundheitspolitischen Grundsätze komplett über Bord
                    geworfen. Deshalb stellen wir in unserem Entschließungsantrag klare Forderungen.
                    Wir wollen das Pflegepersonal entlasten, und zwar durch eine sofortige
                    Einführung der hinreichend erprobten Pflegepersonal-Regelung 2.0. Was wir nicht wollen, sind eine endlose Neuerprobung und nie endende
                    Diskussionen. Das bringt am Ende niemanden weiter. Wir wollen die auskömmliche
                    Finanzierung einer hochwertigen Pflege und nicht eine Pflege nach Lindners
                    Gnaden. Und wir wollen Freiberuflichkeit und keine reine Staatsmedizin durch
                    einen Einstieg in die Bürgerversicherung durch die Hintertür. Mit unseren Maßnahmen helfen wir dem Pflegepersonal praktisch und
                    nicht nur theoretisch. Deshalb bitte ich Sie heute um Zustimmung zu unserem
                    Änderungsantrag. Vielen Dank.