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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn über
70 Änderungsanträge der Ampel und des Bundesrates in über 18 Gesprächen der
Koalitionäre mit dem Ministerium diskutiert werden, dann zeigt das die
Komplexität des Jahressteuergesetzes, aber auch – das nehme ich für uns in
Anspruch – die Ernsthaftigkeit, mit der wir den Anliegen Rechnung tragen wollen.
Deswegen herzlichen Dank an alle Beteiligten, differenziert wie eben schon mal
vorgetragen. Dem schließe ich mich ausdrücklich an.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP)
Ich kann in meiner begrenzten Zeit nicht über alle Punkte reden.
Deswegen treffe ich nur eine Feststellung, was zum Beispiel die Frage des
EU‑Krisenbeitrages und andere Dinge angeht. Die Union und die Ampel haben in
diesen Fragen eine unterschiedliche Vorstellung von Gerechtigkeit.
– Nein, wir haben einen Maßstab von Gerechtigkeit, der sozusagen die
Leistungsfähigkeit der Betroffenen einbezieht. Die wollen Sie auf diese Art und
Weise nicht, und das ist ein Unterschied. Das stelle ich hier fest, und ich
werde darüber auch gerne öffentlich reden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
– Ja, man muss das auch mal öffentlich sagen.
Ich bin mit den Ergebnissen dieser Beratungen zum Jahressteuergesetz
wirklich zufrieden und will das am Beispiel der Wohnungspolitik erläutern.
Gerechtigkeit ist keine Legitimation für
Rechtsbruch und Verfassungsbruch! Ich habe das zur Kenntnis
genommen!)
Die Wohnungspolitik gehört zu den Schwerpunkten dieser Regierung. Ja,
der Motor ist ein bisschen ins Stocken geraten. Nun stellt sich die Frage: Kann
über das Jahressteuergesetz im Zeitalter des Klimawandels sozusagen ein neuer
Impuls ausgelöst werden? Denn die Regierung macht in diesen Bereichen bereits
eine Menge. Es gibt Milliardenprogramme für die Sanierung von Wohngebäuden. Es
gibt große Beträge für den Bau bezahlbarer Wohnungen und auch für die
Eigentumsförderung. Wie hilft das Jahressteuergesetz in dieser Situation?
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD
zulassen?
Nein. – Erstens. Wir erhöhen – das haben schon mehrere gesagt – wie
im Koalitionsvertrag vereinbart die lineare Abschreibung von Wohngebäuden von
aktuell 2 auf 3 Prozent zum 1. Januar 2023. Seit Jahren gefordert – setzen wir
das jetzt in dieser Ampel um.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP)
Zweitens. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit erhalten, eine
Schrottimmobilie durch den Nachweis einer tatsächlich kürzeren Nutzungsdauer
schneller abzuschreiben. Wir folgen einem begründeten Wunsch der
Wohnungswirtschaft, auch des Bundesrates. Richtig so.
Drittens. Um einen klimapolitischen zusätzlichen Impuls zu geben,
legen wir eine Sonder-AfA mit deutlichem Akzent zur Stärkung des Baus von
bezahlbaren und klimagerechten Mietwohnungen auf. Innerhalb von vier Jahren
können 5 Prozent der Herstellungskosten für neugeschaffene Mietwohnungen
steuerlich abgesetzt werden, wenn die Anforderungen – EH 40/QNG – erfüllt
sind.
Um nicht den Bau von Luxuswohnungen steuerlich zu begünstigen, setzen
wir eine Obergrenze von 4 800 Euro pro Quadratmeter und setzen einen AfA-Satz
von 2 500 Euro pro Quadratmeter ein. Das ist, glaube ich, sehr vernünftig, und
ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir das gemeinsam hinbekommen
werden.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP)
Und wir verknüpfen diese Energieziele auch mit sozialen und
demografischen Komponenten. Wir alle kennen den Wohn-Riester. Mit den Mitteln
kann man eine Wohnung oder ein Haus altersgerecht umbauen, damit Menschen länger
gut in ihrer Wohnung leben können. Nicht möglich war es bisher, den Riester auch
für energetische Sanierung am selbstgenutzten Wohngebäude einzusetzen. Künftig
geht das. Ich finde, das ist vernünftig, zumal dahinter ein Milliardenvolumen,
das der Wohnungswirtschaft zugutekommen kann, steht.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP)
Mein Kollege Klüssendorf wird gleich noch das Thema Photovoltaik
vertiefen, das hier schon mehrfach angesprochen worden ist, und darauf eingehen,
wie wir es fördern wollen auf dem Weg vom Energie verbrauchenden zum Energie
schaffenden Haus. Da haben wir ein grundlegend anderes Verständnis, und ich bin
sehr froh darüber, dass wir diese rückwirkende Steuerbefreiung für Kleinanlagen
usw. hinbekommen haben. Tolle Sache!
Eine kurze Bemerkung will ich noch an die Bauwirtschaft richten, wenn
das gestattet ist. Wenn 300 000 Wohnungen gebaut werden, ist das ein guter
Erfolg. Wenn das aber ins Stocken gerät, müssen wir uns die Frage stellen, was
eigentlich an Produktivitätsfortschritten in der Bauwirtschaft möglich ist und
ob diese Potenziale schon ausgeschöpft sind. Das sind sie meines Erachtens
nicht.
Das ist eine Frage, die die Bauwirtschaft auch selber lösen
muss.
Leider ist meine Redezeit zu Ende.
Ja, das ist richtig. Einsicht kommt vor der Besserung.
Deswegen höre ich jetzt auch auf, zu reden. Ich glaube, dass wir was
Gutes hinbekommen haben.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Gottschalk hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte
schön.