Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Wir sprechen über ein aktuelles Projekt der EU. Aber in Wirklichkeit ist es wieder einmal ein
                    Hütchenspielertrick. Da werden so hübsche und so schöne Begriffe wie „mehr Demokratie“, „mehr Freiheit“ und „mehr Pluralismus“ vorgezeigt und dann unter einem
                    Hütchen versteckt. Wir sprechen hier über die Verordnung namens „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ – schöne Worte, die dann aber nie wieder zu hören sein werden, weil
                    sie sich eben nie unter den Hütchen befunden haben. Die EU-Kommission agiert hier ebenso zwielichtig wie so manche Gestalten in unseren Fußgängerzonen. Hinter der angeblich angestrebten Medienfreiheit versteckt sich das glatte Gegenteil: weniger Demokratie, weniger Medien- und Pressefreiheit und
                    weniger Medienpluralismus. Wer unter Aufsicht der EU-Kommission an die regulatorische Kette einer neu eingerichteten suprastaatlichen Kontroll- und
                    Zensurbehörde gelegt wird, der ist anschließend ja viel freier. Ja klar! Er ist viel freier. Ja: mehr Demokratie durch weniger Pressefreiheit. Ja, mehr Meinungsfreiheit durch Plattformstreichungen. – Diese geplante EU-Verordnung ist de facto nichts anderes als ein Angriff auf unsere
                    nationalstaatliche und rechtsstaatliche Demokratie. Aber dieser Irrsinn aus Brüssel und Straßburg hat ja Methode. Wir wissen das, und Sie, meine lieben Kollegen hier im Hause, wissen das auch. Der
                    Unterschied ist nur: Wir von der AfD bekämpfen das. Sie alle hier wollen und unterstützen das in der Regel. Doch hier handelt die EU plötzlich zu offensichtlich
                    kompetenzüberschreitend. Hier greift die EU zu offensichtlich in die nationalen Hoheitsrechte ein. Hier werden die Grundsätze der Subsidiarität und der
                    Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich mit den Füßen getreten. – Ja, klar. Bei diesem vollkommen überzogenen und übergriffigen Projekt kommen Sie hier im Hohen Haus natürlich nicht drumherum, ein wenig das Verteidigen unserer nationalstaatlichen Souveränität zu heucheln. Die Ampel, ohnehin ein Fan eines föderalen europäischen Bundesstaates, versucht jetzt kleinlaut, den übergriffigen Inhalt dieser EU-Verordnung in eine
                    EU-Richtlinie überzuleiten und dadurch zu retten. Warum ist das so? Weil der Bundesrat ganz einhellig diese EU-Verordnung missbilligt und rügt. Und wir schließen uns dieser Rüge total an. Den immer anmaßenderen Ambitionen der EU und dem damit verbundenen Ausverkauf unserer nationalen Souveränität muss ein Riegel vorgeschoben werden, und
                    zwar endgültig. Es kann doch nicht sein, dass eine neue Wahrheitsbehörde der EU zu bestimmen hat, was wahr ist. Danke schön.