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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen repressive Covid-Maßnahmen zu demonstrieren, ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in
China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird.
Beifall bei der LINKEN)
Wer aber die Universalität der Menschenrechte verteidigt, der darf nicht in unterschiedlichen Ländern völlig andere Maßstäbe gelten lassen. Für Ihr
Herangehen gilt in besonderem Maße der Satz aus der Bergpredigt – ich zitiere –:
Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?
– Matthäus, Kapitel 7, Vers 3.
Denn eines geht nicht, meine Damen und Herren: hier in Deutschland nach Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließung und Impfpflichten zu rufen und die
Proteste dagegen unisono als „rechts“ oder „Covidioten“ oder als „Schwurbler“ zu denunzieren und all diejenigen, die in China gegen die Maßnahmen der
Zero-Covid-Politik gerechtfertigterweise demonstrieren, zu Freiheitskämpfern zu erheben.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD
Vielleicht wollen Sie ja gleich dann da ganz rechts Platz
nehmen!)
Ich hoffe, dass Ihnen das irgendwann auffallen wird; denn Sie haben bereits jetzt international mit Ihren doppelten Standards, was die Glaubwürdigkeit
der deutschen Politik insgesamt angeht, schweren Schaden angerichtet.
Welcher Teil der Linksfraktion ist denn das jetzt?)
Vom wirtschaftlichen Abstieg begleitet, für den allein diese Bundesregierung die Verantwortung trägt, ist Deutschland dabei, in einem ganz anderen
Bereich eine Spitzenposition zu erobern: im Bereich der Moral oder, genauer gesagt, im Bereich der Doppelmoral.
Kommt noch was zu China oder nicht? Wie ist es denn mit den Menschenrechten in China? Alles super in China?
Doppelmoral, die sieht man bei der Linksfraktion!)
Ich kann nur davor warnen, diese Doppelmoral auch in puncto China an den Tag zu legen.
Ich möchte Ihnen auch Beispiele Ihrer Doppelmoral hier geben: Heute Morgen haben wir die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gefragt, ob sie den
Angriff des NATO-Partners Türkei auf Syrien als Völkerrechtsbruch ansieht.
Endlich kommen wir zur Türkei! Wurde aber auch Zeit, Frau Dağdelen! Ja, war klar! Irgendwann kommt sie immer zu dem
Thema!
Was hat das mit China jetzt zu tun?)
Diese Bundesregierung hat geantwortet, dass sie die Bombardierungen durch die Türkei völkerrechtlich nicht bewerten kann; es fehlten ihr genügend
Hinweise für diese Bewertung.
Und wissen Sie, was noch dazukommt? Das Auswärtige Amt konnte am Vormittag ja noch nicht einmal beantworten, wie die Bundesregierung den Krieg der USA
und der Koalition der Willigen 2003 gegen den Irak völkerrechtlich bewertet, und will die Antwort nachreichen.
Jetzt sind wir gerade mal bei China!)
Wir sind gespannt, ob auch hier, weil es sich um einen NATO-Partner handelt, der Bundesregierung selbst 19 Jahre nach dem US-Angriffskrieg nicht
genügend Hinweise vorliegen, um eine völkerrechtliche Bewertung vorzunehmen. Ich hoffe, Sie warten nicht darauf, dass diese vermeintlichen
Massenvernichtungswaffen im Irak noch gefunden werden, damit Sie uns antworten können.
International kommen Sie mit diesen Nebelkerzen nicht durch, meine Damen und Herren. Wer lediglich bei der Doppelmoral weltmeisterlich ist, der
verspielt jede Glaubwürdigkeit, um global für Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechtes einzustehen.
Beifall des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Ich will Ihnen noch ein Beispiel geben: Katar. Auf der einen Seite legen Sie sich die Regenbogenarmbinde um, und auf der anderen Seite liefern Sie
Waffen an dieses Land und schließen einen Deal über die Lieferung von Flüssiggas ab.
Auf der einen Seite erklärt die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, man dürfe sich nie wieder abhängig machen von einem Land, das unsere Werte
nicht teilt,
Kommt denn China noch vor oder nicht? Das ist doch komplett ein anderes Thema!)
auf der anderen Seite versuchen Sie, russisches Gas über Deals mit den Diktatoren am Golf zu ersetzen.
Das hat aber auch gar nichts mit China zu tun!
Sie nähert sich China:
Türkei, Katar!
Das ist vielleicht im Sinne von China, aber nicht zu China!)
Oder sagen Sie mir: Ist es jetzt so weit, dass Sie uns weismachen wollen, dass Katar und Saudi-Arabien unsere Werte teilen?
Kollegin Dağdelen, ich bitte auch Sie, zur Sache zu reden.
Ich finde, wir müssen weg von dieser Politik der Doppelmoral, auch hinsichtlich China.
Weiß denn die Kollegin, um was es hier geht?)
Was wir dringend brauchen, ist eine vernünftige Realpolitik, die auf Diplomatie und Ausgleich setzt
Das ist die falsche Rede zum falschen Zeitpunkt!)
anstatt auf ideologiegetriebene Blockkonfrontation im Dienste einer vermeintlich höheren Moral.
Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]
Zuruf von der CDU/CSU: Hufeisen!)
Ich möchte Ihnen auch noch eins sagen: Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrem Gerede von systemischer Rivalität in die Blockkonfrontation der USA mit
China zu treiben! China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, zentraler Rohstofflieferant und einer der wichtigsten Innovations- und Technologiebetreiber
weltweit.
Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Eine Entkoppelung von China hätte für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland katastrophale Folgen.
Kommt noch ein kritischer Satz oder nicht?)
Wer weniger Abhängigkeit fordert, muss auch ehrlich sagen:
Abhängigkeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Weniger Abhängigkeit bedeutet weniger Wohlstand; das müssen Sie einfach mal ehrlich sagen.
Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD])
Schon Ihr erster Wirtschaftskrieg ist ein Bumerang, den die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland teuer bezahlen. Wir brauchen wahrlich nicht
noch einen zweiten, der Deutschland dann vollends ruinieren wird.
Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Robert Farle [fraktionslos])
Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)