Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen repressive Covid-Maßnahmen zu demonstrieren, ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in
                    China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird. Wer aber die Universalität der Menschenrechte verteidigt, der darf nicht in unterschiedlichen Ländern völlig andere Maßstäbe gelten lassen. Für Ihr
                    Herangehen gilt in besonderem Maße der Satz aus der Bergpredigt – ich zitiere –: Schon Ihr erster Wirtschaftskrieg ist ein Bumerang, den die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland teuer bezahlen. Wir brauchen wahrlich nicht
                    noch einen zweiten, der Deutschland dann vollends ruinieren wird. Vielen Dank. Denn eines geht nicht, meine Damen und Herren: hier in Deutschland nach Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließung und Impfpflichten zu rufen und die
                    Proteste dagegen unisono als „rechts“ oder „Covidioten“ oder als „Schwurbler“ zu denunzieren und all diejenigen, die in China gegen die Maßnahmen der
                    Zero-Covid-Politik gerechtfertigterweise demonstrieren, zu Freiheitskämpfern zu erheben. Ich hoffe, dass Ihnen das irgendwann auffallen wird; denn Sie haben bereits jetzt international mit Ihren doppelten Standards, was die Glaubwürdigkeit
                    der deutschen Politik insgesamt angeht, schweren Schaden angerichtet. Vom wirtschaftlichen Abstieg begleitet, für den allein diese Bundesregierung die Verantwortung trägt, ist Deutschland dabei, in einem ganz anderen
                    Bereich eine Spitzenposition zu erobern: im Bereich der Moral oder, genauer gesagt, im Bereich der Doppelmoral. Ich kann nur davor warnen, diese Doppelmoral auch in puncto China an den Tag zu legen. Ich möchte Ihnen auch Beispiele Ihrer Doppelmoral hier geben: Heute Morgen haben wir die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gefragt, ob sie den
                    Angriff des NATO-Partners Türkei auf Syrien als Völkerrechtsbruch ansieht. Diese Bundesregierung hat geantwortet, dass sie die Bombardierungen durch die Türkei völkerrechtlich nicht bewerten kann; es fehlten ihr genügend
                    Hinweise für diese Bewertung. Und wissen Sie, was noch dazukommt? Das Auswärtige Amt konnte am Vormittag ja noch nicht einmal beantworten, wie die Bundesregierung den Krieg der USA
                    und der Koalition der Willigen 2003 gegen den Irak völkerrechtlich bewertet, und will die Antwort nachreichen. Wir sind gespannt, ob auch hier, weil es sich um einen NATO-Partner handelt, der Bundesregierung selbst 19 Jahre nach dem US-Angriffskrieg nicht
                    genügend Hinweise vorliegen, um eine völkerrechtliche Bewertung vorzunehmen. Ich hoffe, Sie warten nicht darauf, dass diese vermeintlichen
                    Massenvernichtungswaffen im Irak noch gefunden werden, damit Sie uns antworten können. International kommen Sie mit diesen Nebelkerzen nicht durch, meine Damen und Herren. Wer lediglich bei der Doppelmoral weltmeisterlich ist, der
                    verspielt jede Glaubwürdigkeit, um global für Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechtes einzustehen. Ich will Ihnen noch ein Beispiel geben: Katar. Auf der einen Seite legen Sie sich die Regenbogenarmbinde um, und auf der anderen Seite liefern Sie
                    Waffen an dieses Land und schließen einen Deal über die Lieferung von Flüssiggas ab. Auf der einen Seite erklärt die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, man dürfe sich nie wieder abhängig machen von einem Land, das unsere Werte
                    nicht teilt, auf der anderen Seite versuchen Sie, russisches Gas über Deals mit den Diktatoren am Golf zu ersetzen. Oder sagen Sie mir: Ist es jetzt so weit, dass Sie uns weismachen wollen, dass Katar und Saudi-Arabien unsere Werte teilen? Ich finde, wir müssen weg von dieser Politik der Doppelmoral, auch hinsichtlich China. Was wir dringend brauchen, ist eine vernünftige Realpolitik, die auf Diplomatie und Ausgleich setzt anstatt auf ideologiegetriebene Blockkonfrontation im Dienste einer vermeintlich höheren Moral. Ich möchte Ihnen auch noch eins sagen: Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrem Gerede von systemischer Rivalität in die Blockkonfrontation der USA mit
                    China zu treiben! China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, zentraler Rohstofflieferant und einer der wichtigsten Innovations- und Technologiebetreiber
                    weltweit. Eine Entkoppelung von China hätte für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland katastrophale Folgen. Wer weniger Abhängigkeit fordert, muss auch ehrlich sagen: Abhängigkeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Weniger Abhängigkeit bedeutet weniger Wohlstand; das müssen Sie einfach mal ehrlich sagen.