Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! – Gucken Sie sich mal an, was die machen! Verfolgen Sie mal deren Veröffentlichungen! Die Coronapandemie ist vorbei, und – schwups – ist man in Deutschland vom politmedialen Dauerbrenner Corona nahtlos zum Thema Ukraine übergegangen.
                    Man könnte meinen, dass mit dem Ende der Pandemie nun alles wieder in Ordnung sei. Doch das Unrecht, das während der Pandemie im Namen der Gesundheit begangen
                    wurde, wirkt noch fort, und es bedarf dringender Aufklärung. Aber das würde bei den meisten erfordern, dass man sich mit dem eigenen Fehlverhalten auseinandersetzt, auch bei Ihnen, liebe Union. Wenig
                    überraschend: Niemand von den Verantwortlichen will das. Das könnte unangenehm werden, und deswegen will man lieber nicht darüber reden. Aber die Betroffenen wollen darüber reden. Unter dem Twitter-Hashtag #Wirhabenmitgemacht haben Nutzer die größten Entgleisungen während der Pandemie gesammelt. Das sollten Sie sich dringend mal
                    angucken, Herr Kollege. Fußballtrainer Jürgen Klopp verglich im Oktober 2021 Impfverweigerer mit Alkohol am Steuer. Rod Stewart sagte im Dezember 2021, Impfgegner seien Mörder. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte vor einem Jahr: „Diejenigen, die sich nicht
                    impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle.“ All diese Aussagen wurde zu einem Zeitpunkt gemacht, an dem es bereits eine erdrückende Masse an Studien und Belegen gab, die nahelegten, dass es
                    durch die Impfung weder eine dauerhafte Grundimmunisierung noch einen Fremdschutz gab, sehr wohl aber Nebenwirkungen. Trotzdem: 2 G auf Weihnachtsmärkten und in
                    Geschäften, 3 G beim Arztbesuch und im Büro und jeden Tag die fortgesetzte Entmenschlichung von ganz normalen Bürgern, die sich einfach entschieden hatten, sich
                    nicht impfen zu lassen. Aber Sie alle hier wollen den Mantel des Schweigens über diese Sache legen. Doch wir müssen daran erinnern, was passiert ist. Wir müssen darüber sprechen. Ich sehe vor allem auch den Justizminister in der Verantwortung. Warum? Wir haben hier im Bundestag nämlich einen Antrag gestellt, dass die vom
                    Bundesjustizministerium geförderte Stiftung „Forum Recht“ abgewickelt werden soll. In den Haushaltsberatungen haben wir dann auch die Streichung sämtlicher
                    Mittel beantragt, immerhin 3,5 Millionen Euro pro Jahr. Was macht denn diese Stiftung „Forum Recht“? Ihre Aufgabe sollte es nach Gesetz sein, „ aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als
                    Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie“ öffentlich und mit Beteiligung der Bürger zu thematisieren. Jetzt raten Sie mal, was diese Stiftung vor Kurzem so gemacht hat! Nichts. Diese Stiftung ist schlicht und einfach untätig geblieben, seit sie 2019 von den Altparteien gegründet wurde. Hier können wir einige Millionen Euro an Steuergeldern sparen. Seit wir den Antrag auf Abwicklung gestellt haben, ist allerdings etwas mehr Bewegung in den Laden gekommen. Es gibt jetzt einen Presseverteiler, und als zuständiger Berichterstatter – Einzelplan 07 – bin ich da seit Ende Oktober auch plötzlich drin. Wissen
                    Sie, zu welchem Thema diese Stiftung mich als Erstes eingeladen hat, Frau Kollegin? Ausgerechnet zum Thema Verschwörungserzählungen, als wären die letzten drei Jahre nicht eine Mischung aus Orwells „1984“ und „Farm der Tiere“ gewesen. Lieber Herr Bundesminister, ganz zufällig waren Sie kurz nach unserer Antragstellung zur Abwicklung dieser untätigen Stiftung Ende Oktober zum
                    Antrittsbesuch dort. Ich werte das mal als direktes Bekenntnis zu den 3,5 Millionen Euro, mit denen Ihr Haus diesen Hort der Untätigkeit auch weiterhin mit deutschem
                    Steuergeld fördern will. Aber wenn Sie das schon machen, dann sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass man dort auch tatsächlich einen Beitrag zu Demokratie und
                    Rechtsstaat leistet. Die Aufarbeitung der Pandemie und der staatlichen Angriffe auf unsere Freiheits- und Bürgerrechte wäre ein solcher Beitrag. Wir können
                    Ihnen und dieser Stiftung sehr gerne bei der Organisation helfen; denn Betroffene sind uns in großer Menge bekannt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das ist nichts mit Rechtsstaat. Der Rechtsstaat ist wichtig. Die machen ihre Aufgabe einfach nicht. Das sagt teilweise sogar die Kollegin von der SPD. Wir haben das sogar im Haushaltsausschuss kritisiert. Machen
                    Sie es!