Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle bereits oft über die Frage diskutiert, wie wir Asylverfahren beschleunigen können. Wir alle sind uns einig, dass wir eine Beschleunigung brauchen, weil wir damit zum einen unsere Verfahrensstruktur entlasten können, zum Beispiel das BAMF und die Gerichte, aber auch – das muss man hier auch mal sagen –, weil die Menschen, die in schwierigen Situationen zu uns kommen, möglichst schnell Rechtssicherheit brauchen, wie es weitergeht in diesem Land oder im Herkunftsland.

Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Wenn es darum geht, wie wir zu einer Beschleunigung kommen können, muss man sich natürlich schon einmal ehrlich die Frage stellen: Woher rührt denn das Problem an sich? Da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, haben wir mit Sicherheit schon den ersten großen Dissens. Denn das Problem rührt doch gar nicht so sehr aus der Frage, wie wir die Verfahren ausgestalten, sondern bei ehrlicher Analyse muss man sagen: Das Problem ist die schiere Menge der Menschen, die zu uns kommen möchten.

Allein in diesem Jahr werden bis zu 200 000 Menschen Asylerstanträge stellen – und das ohne die Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Deswegen gilt der alte Satz von Horst Seehofer: Wir müssen Zuwanderung ordnen und steuern. – Ja, und wir müssen sie begrenzen, vor allem, wenn wir wissen, dass ein Großteil der Menschen, die zu uns kommen, eigentlich keine tatsächliche Perspektive auf ein Bleiberecht hat.

Wir müssen begrenzen und steuern, im Interesse der Menschen, die zu uns kommen und tatsächlich Hilfe brauchen.

Da will ich Ihnen ehrlich sagen: Das, was Sie hier vorschlagen, auch in diesem Gesetzentwurf, ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein und unter Umständen am Ende des Tages gar nichts, wenn Sie an anderer Stelle, Kollege Thomae, dem Grunde nach die Voraussetzungen dafür, dass Menschen zu uns kommen dürfen, immer weiter absenken. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Sie wollen im Monat 1 000 Menschen aus Afghanistan aufnehmen, inklusive Angehörige,

ausgewählt von NGOs, bei denen niemand weiß: Wer wählt aus, und was sind denn die Voraussetzungen? Sie wollen mit Ihrem Chancen-Aufenthaltsrecht den Spurwechsel erleichtern, Sie wollen umfassende Amnestieregelungen etablieren.

Zuruf von der AfD: Wer bezahlt das alles?)

Und die nächsten Vorschläge hat die FDP schon in der Pipeline: Man will tatsächlich die Westbalkan-Regelung erweitern auf Indien, Nigeria, Gambia, Tunesien, Marokko und Algerien.

Ich sage Ihnen: Das ist Teil des Problems. Wir schlagen Ihnen dagegen vor, sich mal ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, ob wir nicht die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitern müssen. Es gibt eine ganze Reihe von Herkunftsländern, bei deren Staatsangehörigen die Anerkennungsquote unter 5 Prozent liegt.

Das ist ein guter Ansatzpunkt, da können Sie mit uns rechnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.