Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ klingt erst mal gut, ist es aber nicht. Der einzige gute Ansatz, über den wir gerne mit Ihnen reden, ist die Angleichung des Asylprozesses an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht. Diese kann zu einem schnelleren, effektiven Rechtsschutz führen; denn es ermöglicht die Vereinheitlichung einer zurzeit zersplitterten Rechtsprechung. Diesen Effekt verspielen Sie aber, indem Sie aus der Revisionsinstanz des Bundesverwaltungsgerichts eine dritte Tatsacheninstanz machen wollen.

Natürlich werden in Ihrem Entwurf die NGOs, die keine demokratische Legitimation haben, großzügig bedacht, indem sie gegen Vergütung im Vorfeld unentgeltlich beraten sollen. Im Übrigen ist das Gesetz geprägt von dem Vorhaben, weitere illegale Zuwanderung und Bleiberechte zu erleichtern – in einer Zeit, in der sämtliche Kommunen am Ertrinken sind.

Das Wort „Abschiebung“ kommt de facto nicht mehr vor. Im Gegenteil: Ausreisepflichtige, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, sollen nach fünf Jahren Aufenthalt eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Das Auswärtige Amt richtet ein Referat Familiennachzug ein. Hiermit sollen Minderjährige angelockt werden, die dann einen Antrag stellen können, um Eltern und Verwandte leichter und schneller nach Deutschland zu holen. Die finanziellen, gesellschaftlichen und kulturellen Folgen dieser verfehlten Politik sind bekannt.

Auch heute haben wir gehört – von der FDP –, Deutschland sei ein Einwanderungsland. Das sind wir nicht. Moderne Einwanderungsländer öffnen nicht einfach ihre Grenzen. Im Gegenteil: Moderne Einwanderungsländer suchen sich aus, wen sie in ihr Land lassen, für ihren Arbeitsmarkt brauchen. Nicht umsonst sind Fachkräfte, Ärzte und Ingenieure aus zum Beispiel Syrien schon lange vor den Migrationsströmen nach den USA, Kanada und Australien ausgewandert.

Wir sind Opfer unserer Regierenden, die seit mindestens 2015 nicht in der Lage sind, zwischen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl, temporärem Schutz nach UN-Recht und illegaler Einwanderung zu unterscheiden.

Wir sind das Opfer der Regierenden, die nur bei Corona und bei Gipfeltreffen mit ausländischen Politikern in der Lage sind, Grenzen zu schützen.

Mit Migranten aus Afrika und arabischen Ländern haben Sie weder ab 2015 den Arbeitskräftemangel gelöst – wir haben es jetzt in der Flughafenkrise gesehen –, noch werden sie ihn in Zukunft lösen. Hier hilft nur eine ambitionierte Familien- und Bildungspolitik. Das Ausbeuten von Arbeitskräften aus anderen Ländern, die dort ja selbst gebraucht werden, ist dagegen reiner Kolonialismus.

Alle EU-Länder haben bei der illegalen Einwanderung die Reißleine gezogen, nur Deutschland ist mal wieder der Geisterfahrer – wie auch in der Energiepolitik.

Ganz pragmatisch: Sozialstaat und Gesundheitssysteme funktionieren nur so lange, wie Einzahlende und Anspruchsberechtigte sich die Waage halten. Was unsere Open-Border-Fetischisten hier im Hause nicht verstehen: Hier hilft nur der Nationalstaat mit seinen Grenzen. Regieren Sie weiter gegen die Interessen dieses Volkes, und Sie haben bald ausregiert.

Vielen Dank. Glück auf!