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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit möchte ich ganz bewusst auf inhaltliche Ausführungen verzichten. Ich möchte aber schon eines sagen: Digitale Ausschusssitzungen sind eine Errungenschaft aus der Coronapandemie, die ich für richtig und sinnvoll halte – auch und speziell als Ausschussvorsitzende. Ich finde es gut, dass wir das für die Zukunft nicht nur als Ausnahme- oder Sonderregelung festhalten, lieber Herr Kollege von der AfD,
sondern auch festschreiben – nicht als Standard- und Dauerlösung, sondern als Möglichkeit, dass Ausschüsse auch einmal spontan, schnell, zügig, wie wir es als Geschäftsordnungsausschuss in der letzten Woche getan haben, zusammenkommen können.
Frau Polat, ich habe Ihnen gut zugehört, und wir haben das heute im Ausschuss auch so besprochen: Das ist jetzt ein erster Aufschlag von Ihrer Seite.
Mir ist wichtig: Die Geschäftsordnung hat immer davon gelebt, dass sie von einem breiten Konsens über die Fraktionen hinweg mitgetragen wurde und dass die Regierungsfraktionen, aber auch Oppositionsfraktionen Dinge durchsetzen konnten, die ihnen wichtig waren. Denn es geht um unsere gemeinsame tägliche Arbeit. Insofern würde ich tatsächlich auch als Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses darum bitten, dass wir uns im Vorfeld der öffentlichen Anhörung, die wir – vorbehaltlich der Überweisung heute – ja schon beschlossen haben, auch darüber unterhalten, welche Vorstellungen die Oppositionsfraktionen gerne einbringen möchten, um dann vielleicht tatsächlich an der einen oder anderen Stelle auch zu einer gemeinsamen Haltung dazu zu kommen. Das hat sich bewährt, und daran sollten wir bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir sonst haben, auch festhalten.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)