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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass Beschäftigte mit geringen Einkommen nun 12 Euro Mindestlohn bekommen. Das hat auch die Union klar unterstützt. Doch wie die Ampel das durchgeboxt hat, das war schlichtweg falsch. Die Sozialdemokraten feiern sich immer noch für die Erhöhung des Mindestlohns,
aber der politische Weg vorbei an den Tarifpartnern hat diese geschwächt.
Warum das denn? Wo ist die Begründung dafür?)
Für uns als Union gilt nach wie vor: Gute Löhne werden von den Sozialpartnern ausgehandelt. Von diesem bewährten Grundsatz haben sich SPD, Grüne und FDP allerdings verabschiedet.
Beifall bei der CDU/CSU)
Damit sind wir als Union die einzige Partei, die noch zum Tarifvertragssystem steht.
Dabei sorgt doch gerade eine starke Sozialpartnerschaft für gute Standards bei den Arbeitsbedingungen, und dazu gehören auch Branchenmindestlöhne, die zumeist über den allgemeinen Mindestlöhnen liegen. Wir brauchen selbstbewusste Betriebsräte, eine hohe Tarifbindung; dann gibt es insgesamt auch bessere Löhne. Das zeigt sich in den aktuellen Tarifverhandlungen.
Beifall bei der CDU/CSU)
In der Chemieindustrie gibt es für Beschäftigte einen Bonus von 3 000 Euro sowie eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent; im Gebäudereinigerhandwerk sind es sogar 9,7 Prozent. Das lässt erahnen, wie weitere Tarifrunden ablaufen werden. Von diesen guten Abschlüssen profitieren oft gerade die unteren Lohngruppen.
Meine Damen und Herren, viele werden sich fragen: Warum soll ich eigentlich Mitglied einer Gewerkschaft werden, wenn der Staat doch die Löhne festsetzt? Damit entfällt, meine ich, ein wichtiges Argument für die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Wir müssen doch unsere Sozialpartner stärken und dürfen nicht an ihnen vorbei Politik machen.
Beim Mindestlohn zeigt sich nun die große offene Flanke, die die Ampel hinterlassen hat. Die nächste Erhöhung durch die Mindestlohnkommission wird jetzt erst in 2024 möglich sein, ein Jahr später als geplant. Wenn man genau nachrechnet, sind es 15 Monate, die die Ampel alle, die wenig verdienen, im Grunde genommen warten lässt.
Ist ja lächerlich! Hallo, 12 Euro! Volksschule Sauerland!)
Dabei war bereits in der Debatte über den Mindestlohn klar, dass es durch die Inflation zu steigenden Löhnen kommen wird, und diese Erhöhung hätte man über ein sozialpartnerschaftliches Instrument, nämlich die Mindestlohnkommission, an untere Lohngruppen weitergeben müssen. Doch die Regierung hat sich ganz bewusst darüber hinweggesetzt – gerade die SPD hat ja den Mindestlohn als Wahlkampfthema instrumentalisiert –,
Lachen bei Abgeordneten der SPD)
und nun geht das Ganze nach hinten los. Ausgerechnet Ihre Stammwähler, die Menschen mit kleinen Einkommen, müssen länger auf höhere Löhne warten.
Auch die Wähler der FDP hätten sich nicht vorstellen können, dass die Liberalen einmal den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen ebnen. Wer vor einem Jahr Gelb gewählt hat, sieht heute nur noch Rot und Grün.
Beifall bei der CDU/CSU)
Lieber Christian Lindner – wenn er denn hier säße –, ich erinnere an Ihre Worte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. – Nun haben Sie definitiv die falsche Richtung eingeschlagen.
Wie war das mit dem Geisterfahrer, Herr Knoerig? Nicht einer! Tausende!)
Minister Heil, ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Mindestlohnkommission die rechtlichen Voraussetzungen erhält, den Mindestlohn schneller an akute Entwicklungen in der Tariflandschaft anzupassen, und sorgen Sie dafür, dass die Politik nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt hineindirigiert und die Löhne festlegt!
Beifall bei der CDU/CSU)
Was wollen Sie denn machen, wenn der Mindestlohn in Zukunft unter den geplanten Vorgaben der EU bei 13 Euro liegt? Dann sind Sie doch gezwungen, wieder einen politischen Eingriff vorzunehmen.
Natürlich ist in Branchen, in denen es Probleme gibt, genau hinzuschauen. Wir erinnern an den Missbrauch in der Fleischwirtschaft, den wir in der letzten Wahlperiode bekämpft haben; dem haben wir einen Riegel vorgeschoben.
Ich erinnere hier an Karl-Josef Laumann in NRW. Durch die strengeren Vorschriften haben wir die Arbeitszeiterfassung optimiert.
Wer war das? Wer hat das Gesetz gemacht?)
Sollte sich Handlungsbedarf für weitere Branchen ergeben, muss man darüber nachdenken, wie man hier Abhilfe schaffen kann. Ich sehe hier auch das Thema Logistik. Bernd Rützel hat es vorhin angesprochen: Wir haben das auf einer Tagung gemeinsam thematisiert. – Wir sprechen es mittlerweile seit anderthalb, zwei Jahren an. Wir stellen zwar niemanden unter Generalverdacht, aber letztlich besteht hier Handlungsbedarf.
Ich halte fest: Der Staat kann und sollte nicht alles regeln. Die soziale Marktwirtschaft hat sich doch als erfolgreiches Modell bewährt. Wir als Union setzen auf starke Tarifpartner, die gemeinsam gute Lösungen für Betriebe und deren Beschäftigte entwickeln.
Und die Erde ist eine Scheibe!)
Deswegen lehnen wir die Anträge von AfD und Die Linke ab.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)