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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist ein ganz neues Zitat!)
Das kommt einem in den Sinn, wenn man sich mit den Äußerungen der FDP hier befasst.
Wenn man in der christlichen Union ist!)
Schon heute Morgen haben Sie hier im Bundestag versagt, als es um die Abstimmung über das Bürgergeld ging. Sie haben mit den Grünen und der SPD dafür gesorgt, dass das Prinzip des Förderns und Forderns in Zukunft beendet werden soll.
Es geht gerade um Verbrenner!)
Auch bei dieser Debatte haben Sie einer bürgerlichen Politik in Deutschland eine Absage erteilt.
Beifall bei der CDU/CSU
Ist es so schlimm im Hamburg?
Sind Sie jetzt der Landesvorsitzende?)
Wir haben hier viel über Batterien, über Wasserstoff, über E‑Fuels gehört. Alle Technologien haben ihre Vorteile und ihre Nachteile.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach nee!)
Aber die Entscheidung, welche Technologie sich am Ende durchsetzen sollte und auf welche Technologie Verbraucher und Unternehmen setzen,
… ist gefallen! Die Entscheidung ist gefallen!)
sollte doch nicht der Deutsche Bundestag oder die Politik fällen, das sollte in einer sozialen Marktwirtschaft Sache der Verbraucher und der Unternehmen sein.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Der Markt hat es doch entschieden!)
Wir als CDU/CSU-Fraktion werben daher dafür, dass die Politik die Klimaschutzziele definiert. Aber wir werben auch dafür, dass alle technologischen Ansätze gleiche Rahmenbedingungen haben und dass es im besten Sinne des Wortes einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien in unserem Land gibt.
Die haben Sie doch immer blockiert!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie haben hier in den vergangenen Wochen mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass E‑Fuels in Deutschland keine Zukunft haben werden. Sie haben dafür gesorgt, dass damit das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wird. Sie sind, genauso wie die anderen Koalitionäre der Ampel, verantwortlich dafür, dass Tausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Ich will noch einen Satz zur FDP sagen: Sie sind doch nicht dafür gewählt worden, dass Sie Cannabis legalisieren,
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP: Doch!)
dass Sie Gesetze verabschieden, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern kann und dass das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt wird.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Die bürgerlichen Wähler in Deutschland haben Sie doch gewählt, damit Sie eine bürgerliche Politik machen, damit Sie für die soziale Marktwirtschaft und für Technologieoffenheit kämpfen
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
und sich dafür einsetzen, dass klimaneutrale Kraftstoffe eine Chance haben, die Bürger nicht zu stark belastet werden und sich Freiheit durchsetzt.
Wenn Sie das erreichen wollen, dann haben Sie jetzt die letzte Chance. Unterstützen Sie den Antrag der CDU/CSU-Fraktion! Denn der steht genau dafür.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])
Nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)