Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler stellt nach seiner Reise „Verlässlichkeit und Vertrauen“ fest, die das Fundament der deutsch-chinesischen Beziehungen bilden. Ganz abgesehen davon, was unsere Partner in der EU und in den USA wohl dabei gedacht haben, glaube ich nicht, dass das angemessene Begriffe sind, wenn wir über ein Treffen mit einem Diktator sprechen. Vertrauen bei illegalen chinesischen Polizeistationen in unserem Land, bei aggressivem Auftreten im Südchinesischen Meer und vor allem bei gröbsten Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit? Verlässlichkeit, wenn in unseren Unternehmen nach wie vor geistiges Eigentum gestohlen wird, wenn wir nach wie vor keine gleichen Bedingungen auf dem chinesischen Markt haben und wenn bewusst weiter asymmetrische Abhängigkeiten geschaffen werden? Kurzum: China unter dem Präsidenten Xi ist kein verlässlicher Partner. Die Begriffe „Vertrauen“ und „Verlässlichkeit“ sind hier fehl am Platz.

An Putin sehen wir, dass wir Autokraten und Diktatoren beim Wort nehmen müssen. Deshalb – ich glaube, da sind wir uns hier in der Debatte auch einig – muss sich die Politik gegenüber China verändern. Die Vorzeichen haben sich geändert. Deswegen ist es gut, dass das Auswärtige Amt eine China-Strategie entwickeln will. Ich bin aber wirklich gespannt auf das Ergebnis. Denn bisher hat die Koalition in außenpolitischen Fragen nicht durch Einigkeit geglänzt, sei es in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine, auf den Hamburger Hafen oder auf die China-Reise, während der die Außenministerin aus der Ferne Ratschläge ans Bundeskanzleramt schickte.

Ich bin auch gespannt, was die Umsetzung so einer Strategie betrifft. Das Auswärtige Amt kann natürlich viel zu Papier bringen. Wenn das Kanzleramt und andere dies am Schluss ignorieren, dann ist die Strategie das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist. Beispiele, wie brachial das Kanzleramt seine Position durchsetzt, gab es ja in der jüngeren Vergangenheit bereits zu beobachten.

Diese Uneinigkeit der Ampelaußenpolitik ist extrem problematisch, weil es natürlich wichtig ist, dass die China-Strategie europaweit und idealerweise auch mit unseren transatlantischen Partnern abgestimmt wird.

Natürlich bleibt China trotz allem ein wichtiger Partner unserer Wirtschaft bei gleichzeitiger systemischer Rivalität. Aber diese Uneinigkeit in der Regierung sorgt auch für große Verunsicherungen in der Wirtschaft. Was wir jetzt brauchen, sind echte Alternativen, neue Märkte, Handelsabkommen. Ich sage da einfach nur: Endlich machen! An uns wird es nicht liegen. Wir haben uns schon lange – zumindest bei CETA – eingebracht, warten da auf die Umsetzung und sind gespannt, ob es dann in der nächsten Zeit auch klappt, wie es hier versprochen wurde.

Wir brauchen eine neue Handels- und Rohstoffstrategie, und wir müssen vor allem unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten einem Stresstest unterziehen, sodass am Schluss auch für unsere Unternehmen eine klare Orientierung und klare Rahmenbedingungen stehen. Wir müssen uns auch bewusst sein, meine Damen und Herren, dass durch Aktionen wie zum Beispiel dem Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen unsere Glaubwürdigkeit leidet; denn wir sind unterwegs in Afrika, in Südamerika und warnen vor Abhängigkeit von China. Diese Partner sagen dann: Was bringen uns eure Warnungen, wenn ihr euch gleichzeitig selber in diese Abhängigkeit begebt, wenn auch ihr China Zutritt zu strategischer und wichtiger Infrastruktur gewährt?

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man auch sagen kann: Repression im Inneren führt irgendwann immer zu Aggression nach außen; das muss ich als Außenpolitiker einfach feststellen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir hier einen klaren Kurs haben, einen klaren Kurs in unserer Politik mit China. Der ist bei dieser Regierung bisher noch nicht sichtbar. Wir warten auf eine klare Linie.

Herzlichen Dank.