Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU hat jetzt plötzlich den Begriff „Souveränität“ entdeckt und fühlt die deutsche Souveränität durch China bedroht. Ganz ehrlich, ich frage mich: Was ist der Anlass dazu? Wir als Deutschland haben seit 50 Jahren beste Beziehungen zu China. Es war der deutsche Außenminister Walter Scheel, der als Erster nach China gereist ist, noch ein Jahr vor Kissinger, und diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen hat. Davon haben wir profitiert. Daran hat sich nichts geändert, außer dass die USA jetzt China zu ihrem Feind erkoren haben. Und Sie sind jetzt im Schlepptau der Amerikaner und möchten China hier als eine Bedrohung aufbauen.

Herr Wadephul, Sie haben sogar dazwischengeschrien: Hamburg, kritische Infrastruktur! – Wie lächerlich ist dieses Argument! Da will China nicht mal 25 Prozent an einem Terminal – nicht mal an einem Hafen, sondern an einem Terminal – kaufen, und Sie bauschen das zu einer Bedrohung der Souveränität Deutschlands auf. Ich bitte Sie! COSCO hat Beteiligungen an zehn solcher Häfen in Europa: 100 Prozent in Griechenland, in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien über 51 Prozent. Ist die Souveränität dieser Länder irgendwie bedroht? Natürlich nicht! Das ein völliger Mumpitz, was Sie hier erzählt haben.

Zuruf: Keiner klatscht!

Wir sind eine Exportnation. Wir produzieren Güter, die wir in die ganze Welt exportieren. Und wir brauchen Waren, die wir importieren müssen. China ist unser größter Handelspartner; das wissen Sie genauso gut wie wir.

Unsere deutschen Firmen machen übrigens dasselbe: Hapag-Lloyd hat zehn Beteiligungen an Häfen in der ganzen Welt, Fraport an zehn Flughäfen in der ganzen Welt; am Flughafen in Schanghai sogar mit 50 Prozent. Wir brauchen den Handel, wir brauchen den Warenaustausch, und das, was wir im Ausland für uns in Anspruch nehmen, müssen wir auch unseren Partnern hier in Deutschland ermöglichen.

Übrigens: Es sind Ihre Kollegen von CDU und CSU, die sich über Investitionen Chinas in Deutschland freuen. Das ist einmal Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der die Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstraße lobt. Ihr CSU-Kollege hat gerade die Investitionen bei KUKA gelobt. Und wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen: KUKA hat letztes Jahr das zweitbeste Ergebnis seiner Firmengeschichte gefeiert. Das ist das Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland.

Bleiben wir bei Duisburg. Das dortige Schienenterminal, ein Knotenpunkt auf der Seidenstraße, wird hoch gelobt. Darum beneiden uns andere Länder. Es gibt eine große Konkurrenz. Die Chinesen investieren 100 Milliarden Dollar in die Seidenstraßeninfrastruktur. Die Polen sagen: Wir möchten gerne diesen Knotenpunkt in Polen haben. – In Deutschland ist die Bahninfrastruktur nämlich schon so marode, dass kein sicherer Transport möglich ist. Das, lieber Herr Dr. Wadephul, ist das Verschulden Ihrer CDU-Kollegen, Ihrer Verkehrsminister von Wissmann bis Andi Scheuer von der CSU.

Das beste Beispiel ist der Transrapid, eine deutsche Spitzentechnologie, die wir hier in Deutschland aufbauen wollten. Ihre Kollegen Wissmann und der bayerische Ministerpräsident – –

– 2008 war das, als Sie das beerdigt haben. – Stattdessen wurde die Technologie nach China verkauft. Der Transrapid fährt jetzt in Schanghai, und der Nachfolger dieses Zuges, gebaut von den Chinesen, fährt 620 Kilometer pro Stunde.

Damit könnten wir alle hier von München nach Berlin in einer Stunde fahren und müssten uns nicht mit den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn herumplagen oder mit dem Desasterflughafen Berlin-Brandenburg.

Liebe Kollegen, die größte Bedrohung für Deutschland sind nicht die Chinesen, die größte Bedrohung für Deutschland sind Sie, die Politiker, die dieses Land in den letzten Jahren gegen die Wand gefahren haben.

Danke schön.