Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Vielleicht darf ich präzisieren, dass mein Haus und ich persönlich nicht in regelmäßigem Austausch mit den Betreibern stehen, weil die Fragen der Energieversorgung und Energiesicherheit im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sind. Das heißt, der Austausch dort ist wesentlich enger. Wir haben jetzt im Zuge der Diskussion über potenziellen Streckbetrieb oder Reservebetrieb ebenfalls direkte Gespräche mit den Betreibern gehabt, auch mit der Folge, dass dann die Diskussion über die Ventilleckage öffentlich geworden ist. Aber der engere Austausch findet auf BMWK-Seite statt.

Nichtsdestotrotz hielte ich eine Haftungsübernahme für den Betrieb von Atomkraftwerken weder in rechtlicher noch in politischer oder in sicherheitstechnischer Hinsicht für verantwortbar. Das kann und das muss ich ausschließen. Wir haben zwischenzeitlich auch über solche Fragen mit den Betreibern diskutiert, und die Bundesregierung ist definitiv der Auffassung, dass dies kein Weg wäre.