65. Sitzung
Beginn:
09.11.22 13:00
Ende:
09.11.22 20:09
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Wordcloud der 65. Sitzung
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen