Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Ich muss aber noch mal auf Ihre Rede gerade zum Atomgesetz Bezug nehmen. Da haben Sie sich ja auf vieles bezogen, aber Sie haben nichts zum sogenannten Prüfvermerk vom 7. März gesagt. Aktuelle Medienrecherchen bestätigen unseren Vorwurf, dass es sich bei diesem sogenannten Prüfvermerk zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eben nicht um eine fachlich unvoreingenommene Prüfung gehandelt hat, sondern letztendlich um eine politische Auftragsarbeit. Zurzeit läuft sogar noch eine Klage auf Herausgabe von Akten gegen das Bundeswirtschaftsministerium. Die recherchierenden Journalisten konnten aber bereits Unterlagen aus Ihrem Haus dazu einsehen, und die belegen eben diesen Vorwurf, dass der Prüfvermerk politisch und nicht fachlich so erstellt wurde.

Ich frage Sie ganz konkret, Frau Ministerin: Warum haben die Auswirkungen auf den Klimaschutz beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke im Prüfvermerk keine Rolle gespielt? Warum haben die Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke im Prüfvermerk keine Rolle gespielt? Sie kamen zu dem Ergebnis: Der Weiterbetrieb sei weder nötig noch sinnvoll. Waren das politische Vorgaben? Ganz konkret: Haben Sie die Öffentlichkeit hier getäuscht, Frau Ministerin?