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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kritik des Kollegen Wadephul aufgreifen, dass es der Bundesregierung an einer
Konzeption, an einer Strategie für den Irak fehlt. Er hat das kritisiert und beanstandet. Wir haben das übrigens schon in der Debatte zum letzten Antrag dazu
beanstandet und haben Sie aufgefordert, hier nachzuliefern.
Ich möchte festhalten, dass keine Rednerin und kein Redner aus den Koalitionsfraktionen auf diese inhaltliche Kritik,
dass es keine Irakkonzeption und Irakstrategie in der deutschen Außenpolitik gibt, auch nur mit einem Satz geantwortet hat.
Nichts ist dazu gekommen.
Zuruf von der SPD: Blödsinn!)
Das ist eine ziemlich dramatische Feststellung; denn die Stabilisierung des Irak ist ein wesentlicher Baustein für die Stabilisierung der gesamten
Region.
Ratlosigkeit können wir uns nicht leisten,
weil es in unserem Interesse ist, dass diese Region stabilisiert wird. Wir haben es ja erlebt, und darum können wir nicht so tun, als wüssten wir
nicht, was zu tun ist. Wir sehen es jetzt auf dramatische Weise im Iran: Auch dort ist die Politik dieser Bundesregierung und der Europäischen Union von
Ratlosigkeit gekennzeichnet.
Kritik an von der Leyen!)
Es ist in unserem Interesse, es ist europäische Verantwortung, in dieser Region für Stabilität zu sorgen. Die Amerikaner werden es nicht tun; sie
haben auch die Autorität dazu verloren. Wir Europäer tun es, oder wir werden mit den Folgen der Instabilität bei uns in Europa konfrontiert werden.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Petr Bystron [AfD]
Wenn Sie das mal immer so gesehen hätten!)
Unsere Kritik ist, dass Sie den Bundeswehreinsatz benutzen und missbrauchen als ein Alibi und als einen Ersatz für nicht vorhandene Politik und
politische Strategie. Das ist ein Missbrauch der Bundeswehr.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Infamer Vorwurf! Geht gar nicht! „Missbrauch“ ist schon ganz schön hart! –
Zuruf von der SPD: Langsam wird es übel!)
Unsere Kritik bezieht sich zum Zweiten auf den schlampigen Umgang, auch den verfassungsrechtlich problematischen Umgang mit der Parlamentsbeteiligung.
Das ist ja ein besonderer Fall, dass das Parlament außenpolitischem Verhalten zustimmt, ein besonderer Fall in unserer Verfassung. Bei Ihrem Umgang mit dem
Parlament wird die Bundesregierung den sich aus dieser besonderen Verantwortungsteilung zwischen Exekutive und Legislative ergebenden Fragen nicht gerecht.
Die Bundesregierung hat bislang nicht überzeugend begründet, warum dieser Einsatz überhaupt mandatspflichtig ist. Ich zitiere die
Bundesverteidigungsministerin aus der Einbringungsdebatte:
… ich sage es noch mal deutlich: Es geht um eine Beratung durch unsere Soldaten.
Mandatspflichtig aber wird ein Einsatz erst, wenn damit die qualifizierte Erwartung verbunden ist, dass es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt.
Der Nachweis ist nicht geführt worden. Sie müssen dem Parlament gegenüber begründen, dass es ein mandatspflichtiges Verhältnis gibt, oder eben feststellen, dass
das nicht der Fall ist.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Lechte zulassen?
Herr Dr. Röttgen, ich bin ein wenig irritiert ob Ihrer Rede, da, ad eins, die Verhältnisse im Nahen Osten, zumindest bezüglich des Iran, den Sie
erwähnt haben, schon seit der Revolution im Iran sehr schwierig sind. Da war ich gerade zwei Jahre alt. Das heißt, Sie haben seit der Revolution 1979, als wir
Chomeini heruntergeflogen haben, vermutlich mehr Verantwortung in der bundesrepublikanischen Politik getragen als ich. Sie waren in der vergangenen Periode der
Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses und erzählen heute, dass dieses Mandat eigentlich nicht mandatierungswürdig wäre.
Also, ich komme gerade nicht mehr mit
ob dieser Tatsache, dass Sie uns als Bundesregierung heute Dinge vorwerfen, die ihre Wurzeln offensichtlich schon in den letzten Perioden hatten, als
Sie in den verantwortungsvollen Positionen waren. Der Auswärtige Ausschuss ist derjenige, der sich um Mandate kümmert. Ich habe solche Kritik von Ihnen als
Vorsitzendem des Auswärtigen Ausschusses nie zur Kenntnis genommen. Könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen?
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich nehme dazu gerne Stellung. Erstens finde ich es völlig legitim und richtig, dass man fragt: Was ist an Fehlern passiert, auch in der
Vergangenheit? Es gibt übrigens eine Vergangenheit von zehn Jahren, von zwanzig Jahren.
Es haben auch unterschiedliche Parteien in diesem Zeitraum regiert; manche regieren immer noch. Das ist völlig legitim.
Es wird aber eine Plattitüde in der Reaktion der Koalition auf Kritik,
Ein sehr konkreter Punkt!)
dass Sie, wenn Sie jetzt etwas falsch machen und sich Fehler leisten, dann sagen: Aber ihr habt ja auch in der Vergangenheit regiert. – Sie müssen zu
den Fehlern und den Entscheidungen von heute selbstständig stehen und dürfen nicht immer nur mit einem Reflex auf die Vergangenheit antworten.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist also die Antwort auf seine Frage?
Abg. Ulrich Lechte [FDP] will wieder Platz
nehmen)
– Ich bin noch nicht fertig, ich komme noch zur Sache. Ich wollte das nur zu dieser Reflexhaftigkeit,
wie Sie auf Kritik an Ihrer heutigen Politik antworten, anmerken.
Der Punkt, Herr Kollege Lechte, ist: Dieses Mandat hat sich grundlegend gewandelt. Genau das ist der Punkt. Dieses Mandat ist, als die Grünen es noch
abgelehnt haben,
als Anti-IS-Mandat gestartet zur militärischen Bekämpfung des „Islamischen Staates“, der territoriale Macht im Irak, auch in Syrien errungen hatte. So
ist dieses Mandat gestartet. Und die Veränderung liegt darin, dass Ende des letzten Jahres, also zu der Zeit, als die Ampel schon regierte, auch die sogenannte
Koalition der Willigen den militärischen Kampf gegen den „Islamischen Staat“ eingestellt hat.
Darum sagt die Bundesverteidigungsministerin richtigerweise: Unsere Soldaten machen dort Beratung.
Das ist heute nicht mehr der Kampfeinsatz, der es war. Der ist erfolgreich abgeschlossen worden. Aber Sie segeln immer noch unter der Flagge des
Anti-IS-Mandates. Genau das ist unsere Kritik. Es ist inhaltlich etwas ganz anderes geworden. Aber Sie stehen nicht dazu, Sie sagen das nicht, sondern Sie
benutzen es als ein Alibi für nicht vorhandene Irakpolitik. Das ist genau die Kritik.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Das ist die Veränderung, die sich in Ihrer Regierungszeit vollzogen hat.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Herr Kollege, Ihre reguläre Redezeit beträgt jetzt noch einige Sekunden.
Einige Sekunden. – Sie nehmen zweitens – das ist wirklich zu beanstanden – in inhaltlich unzutreffender Weise die Autorität des
Bundesverfassungsgerichts für eine grundsätzliche Streitfrage in Anspruch.
Wortmeldung aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie behaupten, das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, es handele sich hier um ein System kollektiver Sicherheit, was die verfassungsrechtliche
Voraussetzung für die Legalität dieses Einsatzes wäre. Das ist nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hat das nicht in der Sache entschieden. Und dass Sie
die Autorität des Verfassungsgerichts missbrauchen –
Herr Kollege, einige Sekunden!
Sehr respektvoll, Herr Kollege!)
– und gegenüber dem Parlament manipulativ etwas Falsches behaupten, ist ein inakzeptabler, schlampiger, vielleicht aber auch manipulativer Umgang
mit der Wahrheit gegenüber diesem Parlament. Das beanstanden wir.
Also, Herr Röttgen, jetzt ist doch gut!)
Unzulänglichkeit im Handwerk drückt sich in Unzulänglichkeit von Politik aus.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])
Ich kann ja das Bedürfnis verstehen, dass bei einer besonders kurzen Redezeit ein besonders großer Wunsch besteht, sie zu verlängern. Aber es steht
dann natürlich erst recht in keinem Verhältnis. Deswegen konnte ich auch die Zwischenfrage nicht zulassen, lieber Herr Kollege; denn der Wunsch dazu kam schon
jenseits der Redezeit, die hier angemeldet worden ist.
Der Kollege Dr. Kristian Klinck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)