Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich finde es schon sehr mutig, dass Sie hier diesen Gesetzentwurf vorlegen; denn Sie stellen das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe, und wenn Ihre Bundesregierung so weitermacht, dann werden Sie sich für diesen Straftatbestand vielleicht bald verantworten müssen.

Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Oh!

Aber dieser Gesetzentwurf gibt uns die Gelegenheit, die Institution mal kurz in Augenschein zu nehmen, die das betrifft: den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser ist nicht repräsentativ. 41 Länder haben das Römische Statut gar nicht unterzeichnet. Weitere 31 Länder, die es unterzeichnet haben, haben es anschließend nicht ratifiziert, das heißt, das Statut ist gar nicht in Kraft getreten. Darunter waren Länder wie China, Russland, USA, Indien; also die Hälfte der Menschen, die auf der Welt leben, ist gar nicht vertreten. Zu diesen 31 Ländern zählen die USA und Russland; sie haben zwar unterschrieben, sich aber eine Bedenkzeit ausbedungen und sind dann ausgestiegen. Das ist völlig unüblich. Es ist sehr selten im internationalen Recht, dass man etwas unterschreibt und dann nach zwei Jahren – wie die USA – die Unterschrift zurückzieht.

Die Amerikaner sind noch viel weiter gegangen. Sie haben ein Gesetz erlassen, den American Service-Members’ Protection Act, in dem die USA die Auslieferung angeklagter US-Bürger verweigern. Das heißt, wenn US-Bürger in anderen Ländern Verbrechen begehen – zum Beispiel in Afghanistan – und der Internationale Strafgerichtshof das verfolgen will, dann sagen die USA: Nein, wir liefern sie nicht aus. – Und die USA gehen noch weiter, sie sagen: Wir nehmen uns heraus, diese amerikanischen Bürger mit militärischen Mitteln zu befreien.

Also, das ist die Situation dieses Gerichtshofs. Er ist darüber hinaus auch noch ineffizient und teuer. Als Russland nach 14 Jahren seine Unterschrift zurückzog, hatte der Internationale Strafgerichtshof bereits über 1 Milliarde Dollar verschlungen und nur vier Urteile gefällt, also eine viertel Milliarde Dollar pro Urteil. Und nicht zuletzt: Dieser Gerichtshof zerfällt. Auch die Afrikanische Union hat koordinierte Maßnahmen für den Austritt beschlossen. Fünf Länder haben ihren Austritt angekündigt. Burundi ist schon ausgetreten. Und nicht nur die Afrikaner treten aus, auch die Philippinen sind ausgetreten.

Zum Schluss möchte ich sagen: Gleiches Recht für alle. Gerichtsbarkeit funktioniert nur, wenn sie für alle verbindlich ist.

Ein Gerichtshof, den die USA, Russland, China und Indien nicht anerkennen, ist völlig sinnlos.

Dieser Strafgerichtshof ist eigentlich die Verkörperung des Scheiterns dieser regelbasierten Ordnung, der Sie sich so verpflichtet fühlen. Sie sollten dieses tote Pferd nicht weiter reiten.

Danke schön.