- Bundestagsanalysen
63. Sitzung
Beginn:
20.10.22 09:00
Ende:
20.10.22 22:47
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Tagesordnungspunkt 7
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Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden
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Tagesordnungspunkt 9
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen
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Tagesordnungspunkt 6
Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“
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Zusatzpunkt 4
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung – zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern
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Tagesordnungspunkt 16
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika
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Tagesordnungspunkt 13
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Tagesordnungspunkt 20
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen
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Zusatzpunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 32
g) Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
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Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
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Tagesordnungspunkt 22
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen
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Tagesordnungspunkt 19
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
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Zusatzpunkt 3
c) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren
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Tagesordnungspunkt 21
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
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Tagesordnungspunkt 24
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)
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Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)
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Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
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