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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz! Meiner Meinung nach befindet sich unser Land in größter Gefahr, und ich glaube, dass Sie diese Gefahr in ihrer ganzen Dimension noch nicht realisiert haben, weil Sie viel zu sehr einem Diktator in der Ukraine vertrauen, der als Präsidentendarsteller des Oligarchen Kolomojski an die Macht gekommen ist und im Auftrag der USA in Russland einen Regimewechsel herbeiführen soll.
Lachen bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Dieser Selenskyj hat vor wenigen Tagen aufgerufen, einen präventiven Atomschlag gegen Russland durchzuführen, und schließt per Dekret sämtliche Verhandlungen mit Putin über einen Waffenstillstand aus.
Zuruf von der SPD: Hören Sie auf, zu lügen!)
Es ist eben nicht Putin, der Verhandlungen ablehnt, sondern es ist Selenskyj, der zu keinerlei Verhandlungen bereit ist. Und diese Sabotage durch Selenskyj, eine friedliche Lösung zu finden,
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die muss durchbrochen werden. Dazu fordere ich Sie als Bundeskanzler auf, alles in diesem Sinne zu unternehmen und aus der Kriegsrhetorik dieses Landes auszusteigen, die überall in unseren Massenmedien derzeit praktiziert wird.
Aber wer hat denn angefangen?)
Mit Rückendeckung von Biden versucht er ganz Westdeutschland in einen Krieg mit Russland hineinzuführen und peilt einzig und allein eine militärische Lösung des Konflikts an. Das ist Wortlaut Selenskyj: Es gibt nur eine militärische Lösung.
Zuruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine solche militärische Lösung in einem konventionellen Krieg kann es aber gegen eine Atommacht überhaupt nicht geben, es sei denn, man arbeitet final im Rahmen einer Eskalationsspirale Schritt für Schritt auf den Untergang der gesamten Welt hin; manche nennen das „Armageddon“ oder sonst wie. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Aus dieser Spirale muss man rauskommen.
In dieser Situation ist von Ihnen, Herr Scholz, Führungsstärke gefragt; denn von Ihnen hängt ab, dass endlich das Wichtigste in Angriff genommen wird, nämlich sofort die Herbeiführung eines Waffenstillstandes einzuleiten und Selenskyj zurückzupfeifen, –
– der nicht über unser aller Schicksal entscheiden kann
Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für so eine Rede!)
und mit seinen Alleingängen gestoppt werden muss.
Herr Farle, die Redezeit ist abgelaufen.
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Abtreten!)
Gut, wenn die rum sind; das Wichtigste habe ich hier zum Ausdruck gebracht.
Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Altstalinist!)
Das ist dann in diesem Zusammenhang mein letzter Satz: Sie haben die Möglichkeit, einzuwirken.
Nutzen Sie diese Möglichkeit für eine friedliche Lösung, –
Herr Farle, die Redezeit ist abgelaufen.
– die man nur in Verhandlungen zustande bringen kann!