62. Sitzung
Beginn:
19.10.22 13:00
Ende:
19.10.22 19:39
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Wordcloud der 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt 1
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Zusatzpunkt 1
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Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG)
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Tagesordnungspunkt 4
a) Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler jetzt in der Krise unterstützen – 200 Euro Zuschuss zügig auszahlen b) Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Unterstützung für Studierende und Fachschülerinnen und Fachschüler krisenfest gestalten – Nicht nur in diesem Winter
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Tagesordnungspunkt 5
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts c) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht
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Zusatzpunkt 2
Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
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