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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn ein paar Worte zu der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
Das ist die AfD-Fraktion, Herr Spahn!)
Sie wollen Wut und Unzufriedenheit schüren. Sie sind Wutschürer.
Das ist Ihr Geschäftsmodell.
Beifall des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie wollen, dass es diesem Land möglichst schlecht geht, wie Sie ja mittlerweile ganz offen zugeben, in der Hoffnung, davon zu profitieren.
Aber Sie haben dafür gesorgt, Herr Spahn!)
Mit den Reden, die Sie hier halten, sind Sie die fünfte Kolonne Putins.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Herr Kotré, Sie haben davon gesprochen – ich meine, sonst hören wir hier ja noch ganz andere Töne von Ihnen –,
Deutschland und Europa nicht aus der Abhängigkeit von Russland herausführen zu wollen, Sie wollen uns sogar weiter hineinführen. Auf Ihren
Demonstrationen schwenken Sie russische Fahnen. Sie sind eine destruktive Opposition.
Das sagt der Korruptionskönig aus dem Bundestag! Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!)
All das, was Sie tun, hat mit Patriotismus nichts zu tun. Sie schaden diesem Land durch die Art, wie Sie Debatten führen.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Wir als Oppositionsfraktion Union wollen, dass es unserem Land gut geht,
Ja, vor allem Ihren Taschen!)
dass es gut durch diese Krise kommt.
Sie sind verantwortlich für diese Situation!)
Und wir unterstützen die Regierung, wenn sie das Richtige tut, um durch diese Krise zu kommen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Das haben wir in den letzten Monaten gezeigt, als wir vielen Ihrer Gesetze zugestimmt haben.
Herr Merz meinte, Erneuerbare gehen heute nicht!
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
– Auch das sei gesagt, Herr Kollege Gremmels: Unsere Hand ist weiterhin für eine Zusammenarbeit ausgestreckt. Nur gab es in den letzten acht Monaten,
bis heute übrigens, nicht ein Angebot zum Gespräch.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Das ist okay; Sie haben die Mehrheit. Aber wenn Sie hier immer einfordern, konstruktiv zu sein, sollten Sie vielleicht gelegentlich das Gespräch
suchen, statt nur zu schreien.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das eigentliche Problem ist ja ein anderes. Das Ampelbild der letzten Wochen ist fatal: zu oft Zögern, Zaudern, Zoffen. Es ist nicht mal klar, welchen
Teil der Ampel man überhaupt unterstützen sollte: den Wirtschaftsminister oder den Finanzminister.
Den Wirtschaftsminister!)
In keiner Frage herrscht Einigkeit.
Die Sachfrage unterstützen!)
– Genau, es geht zu wenig um die eigentliche Sachfrage.
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es geht um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für unser Land und um gezielte Entlastungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger.
Das sogenannte Machtwort des Kanzlers scheint für die Koalition ein großer Schritt, ein Kraftakt zu sein. Für Deutschland ist es in Wahrheit ein
Minischritt, ein Schrittchen; denn auf dem Weg, das Stromproblem zu lösen, bringt uns das nur ein klein wenig weiter.
Das bremst die Erneuerbaren nicht aus! Das stimmt!)
Bundesminister Habeck sagt, er könne gut leben mit diesem Kompromiss. Das ist aber nicht der Maßstab. Es geht nicht darum, ob Herr Habeck oder die
Grünen damit leben können. Es geht darum, ob es Deutschland gut durch diese Krise bringt, und dafür reicht es nicht.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist Ihnen doch vollkommen egal!
Sie tun ja so, als ob
Atomkraft die Lösung wäre! Das ist es ja nicht!)
Es ist notwendig, alle Energieerzeugungsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben. Es ist notwendig, dass alles, was ohne Erdgas Strom produzieren kann,
ans Netz geht. Und ja, nachdem wir es mehrfach hier vorgeschlagen haben, ist einiges passiert – da haben wir auch zugestimmt – bei Biogas, Sonne und Wind. Bei
der Kohle – bisher sind nur zwei Steinkohlekraftwerke zusätzlich am Netz – ginge mehr. Aber es geht eben auch um die Kernkraft. Da verlieren Sie weiter Zeit. Es
gibt keinen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag, den wir beraten. In dieser Woche wird es keine erste Lesung geben.
Zuruf von der CDU/CSU: Schade!)
Die Bundesregierung sagt selbst: Der zweite Winter wird wahrscheinlich härter für uns werden, auch in Fragen der Energiesicherheit, als der erste
Winter. Deswegen sollten diese Kernkraftwerke bis mindestens Ende 2024 laufen, und wir sollten neue Brennelemente bestellen. Niemand, der mit Vernunft auf das
Problem und eine mögliche Lösung schaut, kann zu einem anderen Ergebnis kommen.
Brennelemente ohne Endlager, das ist fahrlässig!)
Deswegen: Wenn Sie sich schon bewegen, dann bewegen Sie sich richtig, um Deutschland gut durch die nächsten zwei Winter zu führen.
Beifall bei der CDU/CSU
Neue Brennelemente ohne Endlager!)
Was ich in den Diskussionen nie verstehen werde: Sie lassen lieber den Klimakiller Kohle und Ölkraftwerke auf Schiffen mit Schweröl laufen als
klimaneutrale sichere Kernkraftwerke. Bitte erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz, wenn Sie ein Kohlekraftwerk aus DDR-Zeiten, eines der ältesten
Kohlekraftwerke in Europa, für die nächsten zwei Jahre ans Netz bringen.
Sie doch auch, Herr Spahn! Sie doch auch!)
Da gehen Blei, Quecksilber, Kupfer und Arsen als Emissionen in die Luft.
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie entscheiden sich für den Klimakiller Kohle und lassen lieber die ältesten Kohlekraftwerke in Deutschland ans Netz gehen als sichere, verlässliche
Kernkraftwerke. Deswegen: Erzählen Sie uns nichts von Klimaschutz in dieser Krise!
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Was für die Energiesicherheit gilt, gilt auch für die Entlastung. Ein Doppel-Wumms – eher die Sprache der Kirmes als die eines Kanzlers, aber nun ja –
war angekündigt. Aber was ist nun damit?
Ich finde es gut, wenn die Menschen auf der Kirmes was verstehen!)
Vor sechs Wochen das dritte Entlastungspaket angekündigt, vor drei Wochen ein Abwehrschirm angekündigt, vor eineinhalb Wochen hat die Gaskommission
Vorschläge gemacht, und wir wissen immer noch nicht, was davon Sie wann umsetzen wollen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Mittelstand und Handwerk machen sich Gedanken, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen in diesem Winter bezahlen
sollen. Sie haben bis jetzt nichts entschieden, keine Perspektive gegeben.
Die Union hat uns da reingeritten! Wir räumen auf, was Sie uns eingebrockt haben!)
Solange Sie das nicht tun, machen Sie es den Vereinfachern von links und rechts zu einfach. Deswegen: Entscheiden Sie endlich! Das gibt dem Land
Zuversicht und Zusammenhalt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Bernhard Herrmann.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)