Auch eine Nachfrage zur kritischen Infrastruktur. Ich hatte in der vergangenen Woche die Kollegin Schwarzelühr-Sutter gefragt, wie das denn mit dem
Schutz der kritischen Infrastruktur sei. Da hat sie geantwortet, ich müsste doch wissen, dass das gar keine Bundesaufgabe wäre, sondern dass der jeweilige
Betreiber für den Schutz der kritischen Infrastruktur zuständig sei – also für Pipelines der Pipeline-Betreiber, für die Bahn die Deutsche Bahn –, also dass der
Bund damit gar nichts zu tun hätte. Wie gesagt, das ist jetzt eine Woche her. Und jetzt plötzlich ist die ganze Regierung in Aufruhr und sagt: Huch, dann muss
sich doch der Staat um den Schutz der kritischen Infrastruktur kümmern. – Also, das ist „AfD wirkt!“ pur, muss ich sagen: Ich frage in der letzten Woche, und
blitzartig handelt die Bundesregierung. Dafür zunächst einmal vielen Dank.