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Zunächst einmal, Herr Kollege, ist der öffentliche Personennahverkehr keine Bundes-, sondern eine Landesaufgabe, und das gilt insbesondere für die
Busverkehre.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen wundere ich mich, dass Sie diese Kostenforderung so einseitig an den Bund richten.
Ich diskutiere mit den Ländern seit meinem Amtsantritt über die Frage: Wie können wir die ÖPNV-Finanzierung, die nach der Verfassung mit einem Teil
des Steueraufkommens vom Bund begleitet wird, besser strukturieren? Wir haben deshalb auf mein Betreiben hin schon im Februar eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die
jetzt ein Zwischenergebnis zu der Frage vorgelegt hat, wie wir das künftig besser machen können. Das Zwischenergebnis konnten die Länder in Bremerhaven nicht
beraten. Bei der nächsten VMK soll das stattfinden. Dann sind wir sicherlich einen Schritt weiter.
Wir sind immer noch bei den Nachfragen zur ursprünglich gestellten Frage; ich möchte nur darauf hinweisen. – Jetzt hat das Wort der Kollege Müller
aus der CDU/CSU-Fraktion.