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Herr Kollege, dass die Bundesregierung ideologiefrei zu arbeiten versteht, das haben, glaube ich, alle inzwischen gemerkt.
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und dass wir in unserer Gesellschaft und auch in diesem Hohen Haus unterschiedliche Positionen diskutieren und dass das auch die Fraktionen innerhalb
einer Regierungskoalition tun, das ist das große Glück parlamentarischer Demokratien.
Das Ringen um die beste Lösung setzt ja immer voraus, dass unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Blickwinkel ausgesprochen und diskutiert
werden. Das ist, Herr Kollege, kein Problem, sondern eine Chance für eine Demokratie; ich würde sagen: Es ist unsere Stärke. Es wird nur dann zum Problem, wenn
eine Regierung dadurch handlungsunfähig wird. Und Sie können sicher sein: Das wird bei dieser Bundesregierung nicht passieren.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt zeigen ganz viele auf. Ich wollte gerade eröffnen. Jetzt ist Zeit für die Nachfragen – ich weise noch mal darauf hin – zum Thema. Obwohl das
Thema sehr breit gefasst war, versuchen Sie bitte, dies bei der Fragestellung zu beachten. Vor allen Dingen bitte ich, darauf zu achten, dass die Zeiten
eingehalten werden. Wir notieren gleich die nachfragenden Kollegen.
Zuerst hat das Wort aus der AfD-Fraktion Frau von Storch.