Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass die Länder seit vielen Jahren ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nachkommen. Das hat zur Folge, dass die Heizkosten zum Teil deutlich höher sind, als sie eigentlich sein müssten, weil die Heizungsanlagen teils veraltet und ineffizient sind, von der Dämmung der Gebäude mal ganz abgesehen. Somit sind die Gebäude im Sommer zu heiß und im Winter zu kalt und müssen entsprechend geheizt werden.

Wir werden jetzt noch viele Gelegenheiten haben, mit den Ländern über dieses Defizit zu verhandeln, zunächst im Rahmen der Umsetzung des Entlastungspaketes, welches ich eben angesprochen habe und für welches wir die Kommissionsvorschläge am Wochenende bekommen haben. Da wird es viele Verhandlungen mit den Ländern geben: Was sind die Verpflichtungen der Länder?

Wir werden aber auch im Rahmen der Erarbeitung der von mir eben angesprochenen Krankenhausgesetze diese Gelegenheit haben. Ich hatte ja darauf hingewiesen, dass wir das Fallpauschalensystem bei der Kinderheilkunde überwinden wollen. Wir wollen die Geburtshilfe besser abdecken. Wir wollen die Fallpauschalen so verändern, dass der stationäre Aufenthalt da, wo er nicht nötig ist, nicht erbracht werden muss, und wir wollen das Fallpauschalensystem insgesamt verbessern.

Somit: Wir werden jetzt über viele Monate mit den Ländern verhandeln und bei diesen Gelegenheiten immer wieder auch über die Investitionszusagen und Verpflichtungen der Länder verhandeln können.